OLG München, Beschluss vom 11. Dezember 2014 – 31 Wx 379/14 –, juris Leitsatz 1. Zur Ermittlung des hypothetischen Erblasserwillens, wenn die als Alleinerbin eingesetzte Ehefrau vorverstorben ist. 2. Allein aus dem Umstand, dass der Erblasser gute
OLG Rostock, Beschluss vom 11. Dezember 2014 – 3 W 138/13, 3 W 0138/13 –, juris Leitsatz Nimmt ein Abkömmling, der zunächst seinen Pflichtteilsanspruch geltend gemacht hat, bei Erlangung der Kenntnis von einer testamentarischen Pflichtteilsstrafklausel von der
Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat sich in drei Verfahren mit der Wirksamkeit von Klauseln in Reisebedingungen zu Anzahlungen auf den Reisepreis, zu dem Zeitpunkt der Fälligkeit des Gesamtpreises und zu
BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2014 – IX ZR 177/13 –, juris Orientierungssatz 1. Soweit ein Strafverteidiger Ansprüche aus einer Zeitvergütung herleitet, trägt er die Darlegungs- und Beweislast, dass die berechnete Vergütung tatsächlich entstanden ist. 2. Hierbei
OLG Karlsruhe, Urteil vom 09. Dezember 2014 – 8 U 187/13 –, juris Leitsatz 1. Voraussetzung für einen Auskunftsanspruch nach § 2314 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 2325 BGB ist nicht, dass das Vorliegen einer Schenkung
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Angeklagten Dr. Böhr und Frigge gegen ein Urteil des Landgerichts Mainz verworfen, das die gesetzeswidrige Finanzierung des CDU-Wahlkampfes für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im März 2006
LG Bonn, Teilurteil vom 08. Dezember 2014 – 1 O 147/13 –, juris Orientierungssatz 1. Einer Erbengemeinschaft steht gegen den Testamentsvollstrecker ein Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung hinsichtlich des verwalteten Nachlasses gemäß § 2218 i.V.m. §§ 666,
Der u.a. für das gesetzlich geregelte Prospekthaftungsrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 21. Oktober 2014 über die Rechtsbeschwerden von Anlegern, die stellvertretend für rund 17.000 Kläger Rechtsmittel eingelegt hatten, und die
Mit heute veröffentlichtem Urteil vom 21. November 2014 (Aktenzeichen 4 K 1829/14 E ) hat der 4. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Scheidungsprozesskosten auch nach der ab dem Jahr 2013 geltenden gesetzlichen Neuregelung als
Der - unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige - V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der bislang umstrittenen Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen einzelne Wohnungseigentümer vor Gericht verlangen können, dass Störungen des gemeinschaftlichen
