KG Berlin, Beschluss vom 19. Dezember 2014 – 6 W 155/14 –, juris Leitsatz 1. Ein gemeinschaftliches Testament, in dem sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben und die gemeinsamen Kinder als Schlusserben einsetzen, erlangt mit dem Tod
OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. Dezember 2014 – I-3 U 88/14, 3 U 88/14 –, juris Leitsatz Zur Geltendmachung eines zum Nachlass gehörenden Anspruchs auf Auskunft bzw. Rechnungslegung durch einen Miterben mit der Maßgabe der Leistung an
OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Dezember 2014 – 20 W 172/14 –, juris Leitsatz Grundsätzlich gilt das Verbot des Selbstkontrahierens gemäß den §§ 1629 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1, 1795 Abs. 2, 181 BGB
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Dezember 2014 – 7 K 1377/14 –, juris Orientierungssatz Kosten der Entmüllung des zum Nachlass gehörenden, vom Erblasser eigengenutzten Objekts sind nicht als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz
AG Erfurt, Urteil vom 17. Dezember 2014 – 5 C 1738/12 –, juris Orientierungssatz 1. Hat der Erbe ein Nachlassverzeichnis erstellt und darin mit seiner Unterschrift versichert, dass er die aufgeführte Nachlassmasse und die Nachlass- bzw. Todesfallschulden
OLG Hamm, Beschluss vom 12. Dezember 2014 – I-10 W 102/14, 10 W 102/14 –, juris Leitsatz Ein Vermächtnisnehmer muss regelmäßig nur erfahren, wer Erbe bzw. Testamentsvollstrecker ist, um sein Vermächtnis durchsetzen zu können. Ein darüber hinausgehendes
Bundesministerium der Finanzen, Mitteilung vom 19.12.2014 Zu Beginn des Jahres 2015 tritt eine Reihe von steuerlichen Änderungen in Kraft. Die nachfolgende Übersicht enthält eine Auswahl der für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung wesentlichen Neuregelungen.
Urteil vom 17. Dezember 2014 1 BvL 21/12 Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften
LG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 12. Dezember 2014 – 13 S 415/14 –, juris Orientierungssatz Prozesskosten, die in der Person des Erben als Nachlasserbenschulden entstanden sind, sind keine Nachlassverbindlichkeiten. Die Einrede der Dürftigkeit gemäß § 1990 Abs.
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Umlage von Warmwasserkosten auf den Mieter im Falle eines hohen Wohnungsleerstands in einem Mehrfamilienhausbeschäftigt. Die Klägerin, eine Wohnungsbaugenossenschaft, hatte der Beklagten eine Wohnung in einem
