BGH, Urteil v. 13.01.2015, XI ZR 303/12 Leitsatz: 1. Sieht sich eine Bank dem Bereicherungsanspruch eines Darlehensnehmers aus einem nichtigen Darlehensvertrag ausgesetzt und besteht zugleich ein Bereicherungsanspruch der Bank gegen einen Dritten als Zahlungsempfänger der
Das Landgericht Landshut hat den Angeklagten u.a. wegen mehrerer Betäubungsmitteldelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Nach den Feststellungen des Landgerichts vertrieb der Angeklagte über einen Internethandel im
Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 08. Januar 2015 – 1 U 541/14 –, juris Orientierungssatz 1. Bei einer Klausel über eine Entgeltpflicht für einen bargeldlosem Transfer des Restguthabens auf ein Konto bei einer anderen Bank nach Beendigung eines
Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 08. Januar 2015 – 1 U 268/13 –, juris Orientierungssatz 1. Ein nach einem Generalplanervertrag im Rahmen der Errichtung eines Einfamilienhauses mit Hallenbad auch mit der Bauüberwachung betrauter Architekt haftet nicht für von
Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 07. Januar 2015 – 1 Ws 57/15 –, juris Leitsatz Keine Anrechnung von Therapiezeiten nach § 36 Abs. 3 BtMG, wenn der noch zu vollstreckende Strafrest mehr als 2 Jahre beträgt (Anschluss
Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers kann nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden (§ 11 Abs. 4 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG). Es ist danach dem Verleiher untersagt, auf dem Arbeitszeitkonto eines
OLG Jena, 17.12.2014 - 3 W 198/14 Amtlicher Leitsatz: Da es sich bei der Satzung um die Verfassung des Vereins handelt, welche Grundlage sämtlichen Handelns ist, ist ihre Änderung von erheblicher Bedeutung für alle Mitglieder.
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einem weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung eines Swap-Vertrages, hier eines Währungsswap-Vertrages (sog. Cross-Currency-Swap-Vertrag; im Folgenden:
Für das Geschäftsjahr 2015 sind den zehn Senaten des Bundesarbeitsgerichts im Wesentlichen folgende Rechtsmaterien zugewiesen: 1.Senat Materielles Betriebsverfassungs-, Personalvertretungs- und Sprecherausschussrecht, Vereinigungsfreiheit, Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit, Arbeitskampfrecht 2.Senat Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigungen sowie daran anschließende
OLG Jena, 15.12.2014 - 1 W 474/14 Amtlicher Leitsatz: Eine Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr findet nur statt, wenn die Festsetzung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren beantragt wird.
