Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 29. Januar 2015 – 1 Ss 124/14 –, juris Leitsatz Enthält das angefochtene erstinstanzliche Urteil im Tatbestand keine eigene Darstellung der "erwiesenen Tatsachen, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden",
BGH, Urteil vom 30. Januar 2015 – V ZR 171/13 –, juris Orientierungssatz Ein Vertrag, in dem sich ein Ehegatte verpflichtet, Grundstücke auf den anderen Ehegatten zu übertragen, ist nicht wegen sittenwidriger Übervorteilung nichtig, wenn eine Übertragung
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt (Entgeltklausel). Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt die
Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 22. Januar 2015 – 1 W 26/15 –, juris Leitsatz Eine Erstattung von Reisekosten einer Partei (sog. Parteireisekosten) kommt nicht in Betracht, wenn von vornherein erkennbar ist, dass im Verhandlungstermin eine gütliche Einigung
Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 21. Januar 2015 – 2 Verg 4/14 –, juris Orientierungssatz 1. Möchte sich ein Bieter für die Leistungserbringung (hier: Sonderabfall - Kleinmengenentsorgung) der Unterstützung anderer Unternehmer bedienen, so muss er dies der Vergabestelle
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Mieter wegen der Vereitelung seines gesetzlichen Vorkaufsrechts (§ 577 BGB*) auch Schadensersatz in Höhe des ihm entgangenen Gewinns verlangen kann. Die
Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 19. Januar 2015 – 1 W 18/15 –, juris Leitsatz Eine volle Terminsgebühr nach Nr. 3104 RVG-VV fällt auch dann an, wenn das Gericht in einem Termin, in dem eine Partei nicht erschienen
Der - unter anderem für Besitzschutzansprüche zuständige - V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mieter, der sich durch den von einem tiefer gelegenen Balkon
Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 28.10.2014 (15 W 14/14) Setzt der nach Scheidung wiederverheirate Ehemann in einem während seiner ersten Ehe errichteten Testament seine erste Ehefrau als Erbin ein, kann seine im
BGH, Urteil vom 14. Januar 2015 – 1 StR 302/13 –, BGHSt 60, 134-150 Leitsatz 1. Die nicht geringe Menge der synthetischen Cannabinoide JWH-018 und CP 47,497-C8-Homologes beginnt bei zwei Gramm.(Rn.34)(Rn.55)(Rn.84) 2. Die nicht geringe
