Beschluss vom 15. Januar 2015, Beschluss vom 15. Januar 2015 2 BvR 878/14 2 BvR 2055/14 Mit zwei heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts bekräftigt, dass die Pflicht des
In dem Strafverfahren gegen Prof. Dr. Gerald T. wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung hat die 5. Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts München I heute das Urteil verkündet. Der Angeklagte wurde wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung des anderweitig Verurteilten
LG Kleve, Teilurteil vom 09. Januar 2015 – 3 O 280/14 –, juris Leitsatz Ein in einer notariellen Urkunde verkörpertes Nachlassverzeichnis, für dessen Erstellung die Erben den Notar nach dem Inhalt der Urkunde nicht mit der eigenen
OLG Rostock, Beschluss vom 08. Januar 2015 – 3 W 98/14, 3 W 0098/14 –, juris Leitsatz Die Überschrift "Testament" auf einem Schriftstück, welches Bestimmungen für den Todesfalls des Erstellers enthält, lässt nicht ohne weiteres den Schluss
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist,
BGH, Urteil vom 05. Februar 2015 – IX ZR 167/13 –, juris Leitsatz Nachteile, welche der Mandant infolge einer fehlerhaften steuerlichen Beratung erleidet, werden nur dann durch die hiermit bewirkte Steuerersparnis eines Angehörigen oder eines sonstigen Dritten
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Umständen eine auf den Eigenbedarf heranwachsender Kinder gestützte Eigenbedarfskündigung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs unwirksam ist. Die Beklagte bewohnt aufgrund eines
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist,
OLG Jena, 14.01.2015 - 6 W 76/14 Amtlicher Leitsatz: 1. Eine "irrige Annahme oder Erwartung" des Erblassers im Sinne des § 2078 Abs. 2 BGB kann nicht nur in positiv vorhandenen Fehlvorstellungen des Erblassers liegen,
Deutscher Steuerberaterverband e. V., Pressemitteilung vom 02.02.2015 Winterzeit ist Grippezeit! Für die jährlich zahlreichen Betroffenen nicht nur ein gesundheitlicher Kraftakt, auch steuerlich können die anfallenden Krankheitskosten eine sog. außergewöhnliche Belastung darstellen. Das Gute daran: Außergewöhnliche
