Aktuelles - Seite 235 von 314 - RAe OEHLMANN | Fachanwälte, Rechtsanwälte, Steuerberater

Patientin stürzt beim alleinigen Toilettengang – Krankenhaus haftet nicht

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Von Carsten Oehlmann|2020-12-14T17:50:39+01:00Mittwoch, 18. Februar 2015|Kategorien: Arzt- und Medizinrecht, Autorecht / Verkehrsrecht, Versicherungsrecht|Tags: Toilette|Kommentare deaktiviert

Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen durch Betriebsvereinbarung unwirksam

Eine Betriebsvereinbarung, die den Ausschluss ordentlicher betriebsbedingter Kündigungen vorsieht, darf hiervon Arbeitnehmer, die dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf einen Rechtsnachfolger widersprochen haben, nicht ausnehmen. Eine derartige Regelung verstößt gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und ist rechtsunwirksam.

Von Carsten Oehlmann|2016-04-11T12:40:16+02:00Dienstag, 17. Februar 2015|Kategorien: Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert

Grundbuchsache: Eintragungsbekanntmachung an Nacherben

OLG Hamm, Beschluss vom 16. Januar 2015 – I-15 W 302/14, 15 W 302/14 –, juris Leitsatz Bleibt der eingetragene Nacherbenvermerk im Grundbuch bestehen, ist dem Nacherben eine Eintragung im Grundbuch aufgrund einer Verfügung des Vorerben nicht

Von Carsten Oehlmann|2015-11-15T16:48:29+01:00Montag, 16. Februar 2015|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert

Beschränkung der Verfügungsmacht des Testamentsvollstreckers

KG Berlin, Beschluss vom 16. Januar 2015 – 6 W 1/15 –, juris Orientierungssatz Hat der Erblasser in einer letztwilligen Verfügung zu erkennen gegeben, dass er die grundsätzliche Entscheidung, ob ein Grundstück veräußert wird - und dadurch

Von Carsten Oehlmann|2015-11-15T16:49:25+01:00Montag, 16. Februar 2015|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert

Ansatz von Fondsanteilen mit dem Rücknahmepreis bei der Erbschaftsteuerfestsetzung

FG Münster, Urteil vom 15. Januar 2015 – 3 K 1997/14 Erb –, juris Orientierungssatz 1. Wertpapiere, die Rechte der Einleger (Anteilinhaber) gegen eine Kapitalgesellschaft oder einen sonstigen Fonds verbriefen (Anteilscheine) sind auch dann nach § 11

Von Carsten Oehlmann|2015-11-06T16:03:03+01:00Sonntag, 15. Februar 2015|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert

Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten; Nachlassspaltung bei Vermögen im Ausland, hier: Algerien

OLG Hamm, Beschluss vom 15. Januar 2015 – I-10 W 132/14, 10 W 132/14 –, juris Leitsatz 1. Auch wenn der Erblasser deutscher Staatsangehöriger ist und nach Art. 25 Abs. 1 EGBGB grundsätzlich deutsches Erbrecht gilt, kann

Von Carsten Oehlmann|2017-09-14T07:56:52+02:00Sonntag, 15. Februar 2015|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert

Gewährleistung beim Kauf eines Pferdes: Beweislastumkehr im Zusammenhang mit einem latenten Mangel

BGH, Urteil vom 15. Januar 2014 – VIII ZR 70/13 –, BGHZ 200, 1-9 Leitsatz Zur Beweislastumkehr hinsichtlich eines latenten Mangels beim Verbrauchsgüterkauf (hier: Vorschädigung der Sehnen eines Pferdes als Ursache einer akuten Verletzung). Tatbestand Der Beklagte

Von Carsten Oehlmann|2017-09-14T07:56:52+02:00Sonntag, 15. Februar 2015|Kategorien: Kaufrecht, Pferderecht|Kommentare deaktiviert

Haftung der Bank bei Nichtbeachtung einer Vorsorgevollmacht

LG Detmold, Urteil vom 14. Januar 2015 – 10 S 110/14 –, juris Leitsatz 1. Eine Vollmacht bezüglich der Vermögensangelegenheiten des Vollmachtgebers (Vorsorgevollmacht) berechtigt den Bevollmächtigten auch dann zu einer Verfügung über ein Bankkonto des Vollmachtgebers, wenn

Von Carsten Oehlmann|2016-06-07T11:43:48+02:00Samstag, 14. Februar 2015|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht, Erbrecht / Schenkung, Versicherungsrecht|Kommentare deaktiviert

Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments: Motivirrtum bei enttäuschter Pflegeerwartung

Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 14. Januar 2015 – 6 W 76/14 –, juris Orientierungssatz 1. Setzen sich Eheleute gegenseitig zu Alleinerben und ihr Patenkind zum Schlusserben ein, letzteres mit der Möglichkeit für den überlebenden Ehegatten im Fall

Von Carsten Oehlmann|2015-11-16T17:54:43+01:00Samstag, 14. Februar 2015|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert

BGH: Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik unzulässig?

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik für Patienten gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben verstoßen kann. Die Beklagte betreibt eine Augenklinik. Der

Von Carsten Oehlmann|2015-09-20T08:45:14+02:00Freitag, 13. Februar 2015|Kategorien: Wirtschaftsrecht|Kommentare deaktiviert

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