Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, welches Schallschutzniveau ein Wohnungseigentümer einhalten muss, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen anderen (Parkett) ersetzt. Die Parteien in dem zugrunde liegenden Verfahren
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Januar 2015 – I-3 Wx 217/14, 3 Wx 217/14 –, juris Leitsatz Zur Kostenentscheidung und den Grundsätzen ihrer Überprüfung im Beschwerdeverfahren bei Antragsrücknahme im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Orientierungssatz 1. Nimmt ein
OLG Hamm, Beschluss vom 28. Januar 2015 – I-15 W 503/14, 15 W 503/14 –, juris Leitsatz Haben Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament zwei Kinder als Schlusserben eingesetzt und schließt der überlebende Ehegatte mit einem dieser Kinder
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23. Januar 2015 – 3 Wx 110/14 –, juris Leitsatz 1. Die Auslegung der Erbeinsetzung nach dem Längstlebenden in einem privatschriftlichen Ehegattentestament als Anordnung einer Vor- und Nacherbfolge kommt gerade dann in Betracht,
OLG Hamm, Pressemitteilung vom 23.2.2015 In der Skihütte selbst aufpassen! Eine im Jahre 1958 geborene Klägerin aus Gevelsberg verlangte vom Inhaber ein Skihütte in Winterberg Schadensersatz, nachdem sie im Januar 2010 mit Skischuhen auf dem
LG Düsseldorf, Teilurteil vom 20. Januar 2015 – 6 O 280/14 –, juris Orientierungssatz 1. Der Schuldner ist zur Aufklärung verpflichtet, wenn Gefahren für das Leistungs- oder Integritätsinteresse des Gläubigers bestehen, von denen dieser keine Kenntnis hat
BFH, Urteil vom 20. Januar 2015 – II R 9/11 –, juris Leitsatz NV: Es ist nicht verfassungswidrig, dass Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009 erbschaftsteuerrechtlich gleichgestellt wurden. Orientierungssatz NV: War ein Revisionsverfahren wegen
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 19. Januar 2015 – 5 W 39/14 –, juris Leitsatz "Andere Beweismittel" im Sinne von § 2356 Abs. 1 Satz 2 BGB anstelle von öffentlichen Urkunden zum Nachweis des Erbrechts reichen
OLG München, Beschluss vom 19. Januar 2015 – 31 Wx 370/14 –, juris Leitsatz Das "Recht" auf Annahme der Erbschaft unterliegt nicht der Pfändung. Anmerkung: Kürzer und prägnanter geht es kaum, wenngleich sich das OLG München bei
Die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Schichtzulagen sowie auf Zuschläge für Nachtarbeit-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sind unpfändbar und können nicht abgetreten werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Der Kläger ist bei dem beklagten Landkreis als
