Aktuelles

Pferdekaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei elektiver Konkurrenz von Ansprüchen wegen Sachmängeln; Erstreckung der Wirkungen einer Kaufpreisminderungsklage auf später im Wege der Klageänderung geltend gemachte Rückgewähransprüche)

BGH, Urteil vom 29. April 2015 – VIII ZR 180/14 –, juris Leitsatz 1. Für die Frage, ob ein von § 213 Alt. 1 BGB erfasster Fall elektiver Konkurrenz mehrerer Ansprüche vorliegt, ist allein maßgeblich, dass das

Von |2017-09-14T07:56:47+02:00Donnerstag, 21. Mai 2015|Kategorien: Kaufrecht, Pferderecht|Kommentare deaktiviert für Pferdekaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei elektiver Konkurrenz von Ansprüchen wegen Sachmängeln; Erstreckung der Wirkungen einer Kaufpreisminderungsklage auf später im Wege der Klageänderung geltend gemachte Rückgewähransprüche)

Neue Geldwäsche-Richtlinie – Gegen Steuervergehen und Terrorfinanzierung

Europäisches Parlament, Pressemitteilung vom 20.05.2015 Die Endeigentümer von Unternehmen und Trusts sollen in öffentliche EU-Register aufgenommen werden, die Behörden und Personen mit "berechtigtem Interesse", wie zum Beispiel investigative Journalisten, einsehen dürfen. Einer entsprechenden Vereinbarung mit

Von |2017-09-14T07:56:47+02:00Mittwoch, 20. Mai 2015|Kategorien: Steuerrecht, Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für Neue Geldwäsche-Richtlinie – Gegen Steuervergehen und Terrorfinanzierung

Tierhalterhaftung gegenüber dem beauftragten Hufschmied

Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22.04.2015 (14 U 19/14) Ein beim Beschlagen von dem Pferd verletzter Hufschmied kann den Tierhalter ungekürzt aus der Tierhalterhaftung in Anspruch nehmen. Das hat der 14. Zivilsenat

Von |2016-06-07T11:48:30+02:00Dienstag, 19. Mai 2015|Kategorien: Pferderecht, Versicherungsrecht|Kommentare deaktiviert für Tierhalterhaftung gegenüber dem beauftragten Hufschmied

Fristlose Kündigung eines rechtsradikalen Horterziehers wirksam

Im Fall des gekündigten Horterziehers  ist am heutigen Tag vor der 7. Kammer des Arbeitsgerichts Mannheim unter dem Aktenzeichen 7 Ca 254/14 das Urteil verkündet worden: Die Klage des Erziehers gegen die Kündigung der beklagten

Von |2017-09-14T07:56:47+02:00Dienstag, 19. Mai 2015|Kategorien: Arbeitsrecht, Verfassungsrecht|Kommentare deaktiviert für Fristlose Kündigung eines rechtsradikalen Horterziehers wirksam

Thüringen-Rallye 2015

Sponsored by OEHLMANN Nachfolgend ein von MH am 19.5.2015 publizierter Beitrag:   Divisions- und Gruppensieg in Pößneck Foto: Marko Unger Nach der herben Niederlage zur Rallye Sulinger Land vor 2 Wochen, bei der auf Grund

Von |2017-09-14T07:56:48+02:00Dienstag, 19. Mai 2015|Kategorien: Kanzlei-Sponsoring|Kommentare deaktiviert für Thüringen-Rallye 2015

Unwirksamkeit eines Erbvertrages zugunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes durch die zu pflegende Person

OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. Mai 2015 – 21 W 67/14 –, juris Leitsatz 1. Die zu § 14 HeimG entwickelten Grundsätze finden auch im Rahmen des diesen ersetzenden § 7 HGBP Anwendung. 2. Für die Erbeinsetzung

Von |2015-11-10T15:49:32+01:00Montag, 18. Mai 2015|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Unwirksamkeit eines Erbvertrages zugunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes durch die zu pflegende Person

Der Streit zwischen Gnauck und Kubitzki geht weiter

Nachfolgend ein Beitrag von Claudia Bachmann vom 17.05.2015 in der Mühlhausen. Der Rechtsstreit zwischen dem früheren Thüringer Staatskanzleiminister Jürgen Gnauck (CDU) und dem Linke-Politiker Jörg Kubitzki geht weiter. Kubitzki hat inzwischen Klage beim Amtsgericht Mühlhausen

Von |2017-09-14T07:56:48+02:00Sonntag, 17. Mai 2015|Kategorien: Kanzlei-News, Verfassungsrecht, Wirtschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Der Streit zwischen Gnauck und Kubitzki geht weiter

Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers bei mittelschwerer Pflegschaft

OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. April 2015 – 21 W 45/15 –, juris Leitsatz Bei einer berufsmäßigen Nachlasspflegschaft ist im Normalfall einer mittelschweren Pflegschaft ein Vergütungssatz von 100 € netto pro Stunde angemessen, sofern der

Von |2015-11-10T15:50:25+01:00Samstag, 16. Mai 2015|Kategorien: Berufs- und Gebührenrecht - Rechtsanwälte, Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers bei mittelschwerer Pflegschaft

Empfangskraft für die Telefonzentrale gesucht (erledigt)

Zur Verstärkung unseres langjährig bestehenden Teams suchen wir eine(n) Mitarbeiter(in) für die Telefonzentrale / den Empfang zum baldmöglichen Eintritt. Einschlägige Erfahrungen sind von Vorteil, jedoch nicht Bedingung. Auch Quereinsteiger aus anderen Branchen sind willkommen! Die

Von |2015-11-21T11:37:32+01:00Samstag, 16. Mai 2015|Kategorien: Kanzlei-News|Kommentare deaktiviert für Empfangskraft für die Telefonzentrale gesucht (erledigt)
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