Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 12. Mai 2015 – 5 W 9/15 –, juris Leitsatz Auf die Erklärung der Erbausschlagung durch den gesetzlichen Vertreter eines Vereins gegenüber dem Nachlassgericht als amtsempfangsbedürftige Willenserklärung finden die Grundsätze der
Subjektiver Erfahrungsbericht eines bekennenden Einzelanwalts Wolfgang Barchewitz, Köln Der Einzelanwalt oder die Einzelanwältin ist – obwohl ziemlich häufig anzutreffen – für die Anwaltschaft eher ein unbekanntes Wesen. Zwischen Teilzeitanwalt, Generalist und Nischenanwalt findet sich für
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 24. April 2015 – 6 WF 42/15 –, juris Leitsatz Ob die Ausschlagung einer Erbschaft gemäß § 1822 Nr. 2 BGB genehmigungsfähig ist, hängt nicht allein von dem wirtschaftlichen Interesse des Mündels
Beschluss vom 07. April 2015 1 BvR 1432/10 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen
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OLG Hamm, Beschluss vom 24. April 2015 – I-15 W 455/14, 15 W 455/14 –, juris Leitsatz Ein berechtigter Vertrauenstatbestand, der die Anwendung der Ausschlussfrist des § 2 VBVG nach § 242 BGB entgegensteht, wurde nicht bereits
BGH, Urteil vom 07. Mai 2015 – IX ZR 186/14 –, juris Leitsatz Ein Steuerberater, der mit der Vertretung im Verfahren über einen Einspruch gegen einen Steuerbescheid beauftragt ist, ist nicht verpflichtet, seinen Mandanten auf einen möglichen
Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Unterlassungsansprüche der Wohnungseigentümer untereinander wegen einer zweckwidrigen Nutzung des Sondereigentums als verjährt oder als verwirkt anzusehen sind. Die Parteien in dem zugrunde liegenden
Der Kläger verlangt vom Nachlasspfleger der zwischenzeitlich verstorbenen Beklagten Rückzahlung einer Zuwendung, die er an die Beklagte während der zwischen den Parteien seit 2003 bestehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft geleistet hat. Der Kläger war Inhaber eines Sparbriefs
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit Ansprüchen des Mieters gegen den Vermieter befasst, die darauf gestützt werden, dass der Mieter aufgrund von bakteriell verseuchtem Trinkwasser in der Mietwohnung erkrankt sei. Die Klägerin
