Bundesregierung, Mitteilung vom 06.05.2015 Ob eine Bank einen Kredit bewilligt oder nicht, richtet sich auch nach dem "Scorewert" des Antragstellers. Kreditinstitute errechnen, wie zahlungsfähig ihre Kunden sind. Doch auf welche Angaben stützen sie sich dabei?
Nachfolgend ein Beitrag von Felix Voigt vom 06.05.2015 in der Mühlhausen. Die Stadt Mühlhausen will die Kulturstätte am Schwanenteich und die angrenzende Gastronomie künftig komplett verpachten. Maria Leineweber hofft auf eine erfolgreiche Klage gegen die
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Unwirksamkeit einer Klausel festgestellt, soweit sie Sparkassen gegenüber Verbrauchern ein Recht zur ordentlichen Kündigung einräumt, ohne klarzustellen, dass eine Kündigung nur aus sachgerechten
Mit Urteil vom 28. April 2015 (3 K 1387/14) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) als bundesweit erstes Finanzgericht entschieden, dass der für Krankenversicherungsbeiträge vorzunehmende Sonderausgabenabzug nicht um Zahlungen zu kürzen ist, die von der Krankenkasse
Die Klägerin begehrt von der beklagten Bank Rückabwicklung eines von ihr widerrufenen Darlehensvertrags unter Einbeziehung einer tilgungsersetzenden Kapitallebensversicherung. Die Klägerin schloss im Oktober 2002 mit der Beklagten einen Vertrag über ein endfälliges Darlehen, das am
FG Münster, Urteil vom 16. April 2015 – 3 K 1402/12 F –, juris Orientierungssatz 1. Fondsgesellschaften erzielen regelmäßig keine gewerblichen Einkünfte sondern solche aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 EStG (so auch Urteil des FG
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen sog. Umweltmängel – hier Lärmbelästigungen von einem Nachbargrundstück - die Miete mindern darf und wie dabei Kinderlärm
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Pflichten von Banken beschäftigt, die eigene Zinssatz-Swap-Verträge empfehlen. Die Klägerin, eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen mit rund 30.000 Einwohnern, und die
Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn sie von dem Arbeitgeber als Reaktion auf eine Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohnes ausgesprochen wurde. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. Der Arbeitnehmer wurde als Hausmeister mit einer regelmäßigen
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den Anforderungen beschäftigt, die bei einer formularmäßigen Verkürzung von Verjährungsfristen an die Verständlichkeit der Regelung aus Sicht des Verbrauchers (Kunden) zu stellen sind. Die Klägerin erwarb
