Nachfolgend ein Beitrag vom 17.5.2016 von Nöcker, jurisPR-SteuerR 20/2016 Anm. 1 Leitsatz Die Regelung über die beschränkte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG i.d.F. des BürgEntlG KV) ist verfassungsrechtlich nicht
Verkehrsteilnehmer müssen sich nicht selbst in Gefahr bringen Berlin (DAV). Rettungsfahrzeuge haben im Ernstfall immer Vorrang. Deshalb müssen andere Verkehrsteilnehmer ihnen auf der Straße Platz machen. Wer gegen diese Pflicht verstößt, riskiert ein Bußgeld. Allerdings
[fusion_builder_container hundred_percent="no" equal_height_columns="no" menu_anchor="" hide_on_mobile="small-visibility,medium-visibility,large-visibility" class="" id="" background_color="" background_image="" background_position="center center" background_repeat="no-repeat" fade="no" background_parallax="none" parallax_speed="0.3" video_mp4="" video_webm="" video_ogv="" video_url="" video_aspect_ratio="16:9" video_loop="yes" video_mute="yes" overlay_color="" video_preview_image="" border_size="" border_color="" border_style="solid" padding_top="" padding_bottom="" padding_left="" padding_right=""][fusion_builder_row][fusion_builder_column type="3_4" layout="1_1" background_position="left top"
Der DAV hatte im letzten Jahr dem Bundesjustizminister (BMJV) vorgeschlagen: Künftig sollte die erstmalige Anwaltszulassung davon abhängig sein, ob ein Nachweis über den Erwerb von Grundkenntnissen im anwaltlichen Berufsrecht vorgelegt wird. Nun hat das BMJV
BGH, Pressemitteilung vom 11.5.2016 Verhandlungstermin am 29. Juni 2016, 10.00 Uhr, in Sachen VIII ZR 191/15 In diesem Verfahren streiten die Parteien darüber, ob ein zwei Jahre und vier Monate nach der Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen
Nachfolgend ein sehr lesenswerter Beitrag vom 11.5.2016 von Fischer, jurisPR-ArbR 19/2016 Anm. 2 Orientierungssatz zur Anmerkung Ausländerfeindliche Hasstiraden auf Facebook können eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. A. Problemstellung Bekanntlich zeichnen sich Diktaturen dadurch aus,
Nachfolgend ein Beitrag vom 11.5.2016 von Zimmermann/Kallhoff, jurisPR-ArbR 19/2016 Anm. 4 Leitsatz Ein Tisch mit Stühlen, der im Lagerraum aufgestellt ist, stellt keinen Sozialraum i.S.v. § 6 ArbStättV dar. Orientierungssatz zur Anmerkung Die Videoüberwachung durch
BGH, Pressemitteilung vom 11.5.2016 BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15 Das Landgericht Koblenz hat im sog. Nürburgringverfahren unter anderem einen früheren Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz wegen Untreue in 14 Fällen und
Nachfolgend ein Beitrag vom 10.5.2016 von Adamus, jurisPR-FamR 10/2016 Anm. 7 Leitsatz Ein durch gerichtliche Entscheidung entlassener Testamentsvollstrecker ist nicht zur Beschwerde gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts befugt, keinen Nachfolger zu ernennen. A. Problemstellung Das
Nachfolgend ein Beitrag vom 10.5.2016 von Linnartz, jurisPR-FamR 10/2016 Anm. 8 Orientierungssatz zur Anmerkung Auch in den seltenen Fällen eines "klaren und eindeutigen" Wortlautes ist der Auslegung eines Testaments durch den Wortlaut keine Grenze gesetzt.
