BGH, Pressemitteilung vom 07.07.2016 Urteile vom 7. Juli 2016 - I ZR 30/15 und I ZR 68/15 Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass
FG Köln, Pressemitteilung vom 6.7.2016 Von einem Gebrauchtwagenhändler wird keine Umsatzsteuer erhoben, wenn der Differenzbetrag zwischen Verkaufs- und Einkaufspreisen im Jahr nicht über der Kleinunternehmergrenze von 17.500 Euro liegt. Dies entschied der 9. Senat des
Nachfolgend ein Beitrag vom 6.7.2016 von Boemke, jurisPR-ArbR 27/2016 Anm. 1 Leitsatz Nach § 615 Satz 2 BGB ist Zwischenverdienst auf den Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzugs in dem Umfang anzurechnen, wie er dem Verhältnis der beim
Nachfolgend ein Beitrag vom 6.7.2016 von Ziemann, jurisPR-ArbR 27/2016 Anm. 5 Leitsätze 1. Vereinbaren die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich eine Freistellung des Arbeitnehmers, ohne dass die Parteien zuvor über den Gegenstand der Freistellungsregelung gestritten
Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. In losen Abständen veröffentlichen wir hier (teilweise auszugsweise) einige seiner informativen und gleichermaßen humorvollen, oftmals auch sehr bissigen Beiträge und
Berlin (DAV). In einem Urteil vom 14. Januar 2016 (AZ: I RZ 107/14) untersagt der Bundesgerichtshof (BGH) Versicherungsmaklern, im Namen des Versicherers die Schadensregulierung zu übernehmen. Für den Versicherungsnehmer ist ihm das zwar gestattet, doch
BGH, Pressemitteilung vom 05.07.2016 Im Juni 2013 bot der Beklagte auf der Internetplattform eBay einen gebrauchten PKW Golf 6 im Wege einer Internetauktion mit einem Startpreises von 1 € zum Verkauf an. Im Verlauf der
Nachfolgend ein Beitrag vom 5.7.2016 von Strohal, jurisPR-FamR 14/2016 Anm. 6 Leitsatz Bei der Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers gemäß § 2205 Satz 3 BGB ist beim Erwerb eines in den Nachlass fallenden
Nachfolgend ein Beitrag vom 5.7.2016 von Adamus, jurisPR-FamR 14/2016 Anm. 7 Orientierungssätze 1. Die ärztliche Schweigepflicht reicht über den Tod eines Patienten hinaus. Bestehen keine Anhaltspunkte für die Äußerung eines Patienten zu Lebzeiten, dass der
BGH, Pressemitteilung vom 05.07.2016 Das Landgericht Leipzig hat drei Mitarbeiter des Rechtsamts der Stadt Leipzig und eine Rechtsanwältin von Untreue- und Betrugsvorwürfen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte den angeklagten Mitarbeitern des Rechtsamts zur Last gelegt, in
