Ladungssicherung wird nicht nur von Urlaubern vernachlässigt Berlin (DAV). Wer mit dem Auto in den Urlaub fährt oder im Baumarkt eingekauft hat, muss die Ladung richtig sichern. Viele Autofahrer aber halten sich in diesem Punkt
Mainz/Berlin (DAV). Wird ein Mitarbeiter im Zuge einer Kündigung freigestellt und erkrankt in dieser Zeit, darf der Arbeitgeber trotzdem das Arbeitszeitguthaben abbauen. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine entsprechende Entscheidung des
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Bundesfinanzhof, I-R-25/15 Urteil vom 10.08.2016 Zur Veröffentlichung im Bundessteuerblatt Teil II vorgesehen Für allgemein anwendbar erklärt durch BMF am 14. 6. 2017 Fundstellen Leitsatz: Der Senat hält daran fest, dass eine Verbindlichkeit, die nach
Nachfolgend ein Beitrag vom 10.08.2016 von Kloppenburg, jurisPR-ArbR 32/2016 Anm. 2 Leitsätze 1. Der scheinbar nur den Betriebserwerber betreffende Antrag eines Arbeitnehmers festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund eines Betriebsübergangs zum Erwerber besteht, kann zugleich gegen
Konstanz/Berlin (DAV). Eine Gemeinde müsse auch die Absperrgitter über Rinnen auf dem Gehweg sicher verankern. Tut sie dies nicht und ein Fußgänger stürzt darüber, muss sie Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen. Es liegt dann ein Verstoß
Hamburg/Berlin (DAV). Behaupten nach einem Verkehrsunfall beide Seiten, der jeweils andere Fahrer hätte die Spur gewechselt, haften beide für jeweils die Hälfte des Unfallschadens. Voraussetzung ist, dass der Sachverhalt nicht aufgeklärt werden kann. Dies kann
BGH, Pressemitteilung vom 09.08.2016 - Beschluss vom 6. Juli 2016 - XII ZB 61/16 Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung
Nachfolgend ein Beitrag vom 08.08.2016 von Jachmann-Michel, jurisPR-SteuerR 32/2016 Anm. 4 Leitsätze 1. Gemäß § 551 Abs. 3 Satz 2 ZPO i.V.m. § 155 FGO kann zur Begründung der Revision auch auf die Begründung der
Nachfolgend ein Beitrag vom 05.08.2016 von Schott, jurisPR-BGHZivilR 13/2016 Anm. 1 Leitsätze 1. Ein auf den Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB beurkundungspflichtigen Vertrags gerichtetes Angebot, das nicht notariell beurkundet und
