München/Berlin (DAV). Der Vermieter bleibt Eigentümer der Wohnung, auch wenn er den Besitz vermietet. Dadurch bleiben Pflichten, die der Vermieter zu erfüllen hat. So muss er – solange nicht der Mieter selbst schuld ist –
Berlin (DAV). Die Verpflichtung des Mieters, zum Ende der Mietzeit Schönheitsreparaturen durchzuführen, beschäftigt die Gerichte seit Jahren. Zum einen darf der Mieter nicht durch starre Fristen zur Vornahme gezwungen werden. Auch die Vereinbarung von Schönheitsreparaturen
Bremen/Berlin (DAV). Familiäre Streitigkeiten haben vielerlei Auswirkungen, insbesondere auch auf die Wohnsituation. Wenn sich eine Lebensgemeinschaft oder Familie trennt, gilt dies auch räumlich, und es ergeben sich viele Fragen. Wer darf in der Wohnung bleiben?
BFH, Pressemitteilung vom 03. August 2016 Urteil vom 12.5.2016 II R 17/14 Die Steuerfahndung darf von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik verlangen. In seinem Urteil
Nachfolgend ein Beitrag vom 03.08.2016 von Boigs, jurisPR-ArbR 31/2016 Anm. 3 Leitsatz Das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB kann wegen Verwirkung (§ 242 BGB) ausgeschlossen sein. Hierfür ist neben dem Zeitmoment ein sog.
Nachfolgend ein Beitrag vom 03.08.2016 von Gravenhorst, jurisPR-ArbR 31/2016 Anm. 4 Leitsätze 1. Ein Privathaushalt stellt unabhängig von der Anzahl der dort beschäftigten Arbeitnehmer keinen Betrieb i.S.d. § 1 Abs. 1, § 23 Abs. 1
Bundesfinanzhof, VIII-R-4/14 Urteil vom 02.08.2016 Für allgemein anwendbar erklärt durch BMF am 13. 3. 2017 Leitsatz: Nicht rückzahlbare Zahlungen, die ein Verlag zum Zweck der Vorfinanzierung erwarteter GEMA-Zahlungen an den Urheber erbringt und die mit
Nachfolgend ein Beitrag vom 02.08.2016 von Jahreis, jurisPR-FamR 16/2016 Anm. 5 Orientierungssatz Die Beweislast dafür, dass der Erblasser bei Errichtung des Testaments Geschriebenes nicht zu lesen vermochte (vgl. § 2247 Abs. 4 BGB), liegt -
Nachfolgend ein Beitrag vom 01.08.2016 von Wozniak, jurisPR-InsR 14/2016 Anm. 1 Orientierungssatz zur Anmerkung Die Vereinnahmung von Zahlungen auf ein debitorisch geführtes Konto der Schuldnerin, für das eine Globalzession der kontoführenden Bank besteht, stellt keine
BAG, Pressemitteilung vom 28.08.2016 Die Beklagte ist Trägerin mehrerer Krankenhäuser und institutionell mit der römisch-katholischen Kirche verbunden. Der katholische Kläger war bei ihr seit dem Jahr 2000 als Chefarzt beschäftigt. Den Dienstvertrag schlossen die Parteien
