Nachfolgend ein Beitrag vom 28.07.2016 von Dötsch, jurisPR-MietR 15/2016 Anm. 4 Leitsätze 1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann kaufvertragliche Nacherfüllungsansprüche der Erwerber gegen den Bauträger gemäß § 437 Nr. 1, § 439 BGB an sich ziehen und
Nachfolgend ein Beitrag vom 28.07.2016 von Müller, jurisPR-MietR 15/2016 Anm. 5 Leitsatz Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist für gemeinschaftsbezogene Pflichten der Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG kraft Gesetzes passiv prozessführungsbefugt. A.
BFH, Pressemitteilung vom 27. Juli 2016 Urteil vom 28.4.2016 VI R 21/15 Unterhaltsleistungen sind auch bei einer Steuernachzahlung für einen mehrjährigen Zeitraum als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 28.
Nachfolgend ein Beitrag vom 27.07.2016 von Gerstlauer, jurisPR-ArbR 30/2016 Anm. 1 Leitsätze 1. Der gemäß § 24 Abs. 2 MiLoG übergangsweise abweichend von § 1 Abs. 2 Satz 1 MiloG geregelte Mindestlohn für Zeitungszustellerinnen und
Nachfolgend ein Beitrag vom 27.07.2016 von Fischer, jurisPR-ArbR 30/2016 Anm. 4 Leitsätze 1. Haben die Betriebsparteien das Rauchen am Arbeitsplatz wirksam untersagt, stellt das Verbot, die Arbeitszeit zusätzlich zu den regelmäßigen Pausen (Frühstücks- und Mittagspause)
Kleve/Berlin (DAV). Wer ein gestohlenes Fahrzeug kauft, hat keinen Versicherungsschutz, wenn die Polizei das Auto beschlagnahmt. Dies gilt auch, wenn der Käufer von dem Diebstahl nichts wusste. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert
Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. In losen Abständen veröffentlichen wir hier (teilweise auszugsweise) einige seiner informativen und gleichermaßen humorvollen, oftmals auch sehr bissigen Beiträge und
Nachfolgend ein Beitrag vom 26.07.2016 von Fortmann, jurisPR-HaGesR 7/2016 Anm. 4 Leitsätze 1. Im kaufmännischen Verkehr genügt die Übergabe von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen von Vorverhandlungen für deren wirksame Einbeziehung nach §§ 305 ff. BGB
Nachfolgend ein Beitrag vom 26.07.2016 von Wittmann/Bürger, jurisPR-HaGesR 7/2016 Anm. 6 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Für die Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers ist grundsätzlich ein ausdrücklicher Gesellschafterbeschluss Wirksamkeitsvoraussetzung. Insbesondere ist ein Kündigungsbeschluss regelmäßig nicht konkludent in einem
Nachfolgend ein Beitrag vom 25.07.2016 von Pfützenreuter, jurisPR-SteuerR 30/2016 Anm. 3 Orientierungssatz zur Anmerkung Die private Nutzung eines PKW, der zu mehr als 50% betrieblich genutzt wird, stellt unabhängig von ihrem Umfang (hier: 5,07%) eine
