Nachfolgend ein Beitrag vom 3.4.2017 von Geserich, jurisPR-SteuerR 14/2017 Anm. 1 Leitsätze 1. Leistet der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die Nutzung eines betrieblichen Kfz zu privaten Fahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger
Nachfolgend ein Beitrag vom 29.3.2017 von Schulze, jurisPR-ArbR 13/2017 Anm. 5 Leitsatz Eine Anrechenbarkeit von Sonderzahlungen auf den Mindestlohnanspruch kommt nur in Betracht, wenn diese sich als unmittelbare Gegenleistung für die verrichtete Tätigkeit darstellen. Dies
Nachfolgend ein Beitrag vom 29.3.2017 von Ulrici, jurisPR-ArbR 13/2017 Anm. 3 Leitsatz Maßgeblich für das Vergleichsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist die Tätigkeit, die der Entleiher dem Leiharbeitnehmer ausdrücklich oder konkludent durch Billigung
Nachfolgend ein Beitrag vom 29.3.2017 von Baumann-Czichon, jurisPR-ArbR 13/2017 Anm. 1 Leitsätze 1. Ist eine ordentliche Kündigung aufgrund der anwendbaren Arbeitsvertragsrichtlinien oder aufgrund tariflicher Bestimmungen ausgeschlossen und ist lediglich eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist
Nachfolgend ein Beitrag vom 28.3.2017 von Viefhues, jurisPR-FamR 6/2017 Anm. 3 Orientierungssätze 1. Der gegenüber einem minderjährigen Kind Unterhaltspflichtige ist verpflichtet, seine Arbeitskraft so gut wie möglich auszunutzen, um so das Existenzminimum des Kindes sicherstellen
Nachfolgend ein Beitrag vom 28.3.2017 von Linnartz, jurisPR-FamR 6/2017 Anm. 6 Leitsätze 1. Ein Pflichtteilsberechtigter ist Verfahrensbeteiligter des Eröffnungsverfahrens. 2. Ihm steht ein Recht auf Einsicht in die Verfahrensakten einschließlich des von dem Erben ausgefüllten
Nachfolgend ein Beitrag vom 28.3.2017 von Adamus, jurisPR-FamR 6/2017 Anm. 5 Leitsätze 1. Auf Antrag hat eine Beteiligung am Erbscheinserteilungsverfahren zu erfolgen, wenn das Bestehen eines Erbrechts nicht von vornherein gänzlich fernliegend erscheint. 2. Ob
Nachfolgend ein Beitrag vom 28.3.2017 von Götsche, jurisPR-FamR 6/2017 Anm. 2 Leitsätze 1. Ob einem Ehegatten, der während des laufenden Scheidungsverfahrens vom anderen Ehegatten die Rückübertragung einer während intakter Ehe übertragenen Kapitallebensversicherung verlangt, ein Anspruch
Nachfolgend ein Beitrag vom 28.3.2017 von Podewils, jurisPR-HaGesR 3/2017 Anm. 6 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Ein Gesellschafter unterliegt bei der Abstimmung in der Gesellschafterversammlung einer GmbH einem Stimmverbot entsprechend § 47 Abs. 4 GmbHG dann,
Nachfolgend ein Beitrag vom 28.3.2017 von Cranshaw, jurisPR-HaGesR 3/2017 Anm. 5 Leitsätze 1. Art. 5 Nr. 3 der VO (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
