Nachfolgend ein Beitrag vom 10.4.2017 von Fischer, jurisPR-SteuerR 15/2017 Anm. 1 Leitsatz Wirtschaftliches Eigentum nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO des Leasingnehmers an dem Leasinggegenstand kommt nicht in Betracht, wenn die
Nachfolgend ein Beitrag vom 10.4.2017 von Witt, jurisPR-InsR 7/2017 Anm. 4 Orientierungssätze 1. Die Feststellung einer Überschuldung im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit einem Neugläubiger hängt nicht zwingend davon ab, dass für diesen konkreten Zeitpunkt aufgrund
Nachfolgend ein Beitrag vom 7.4.2017 von Stenzel, jurisPR-ITR 7/2017 Anm. 6 Leitsatz Ein Online-Betreiber, der Angebote auf einem Online-Marktplatz einstellt, ist nicht nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) zusätzlich
Nachfolgend ein Beitrag vom 7.4.2017 von Lach, jurisPR-ITR 7/2017 Anm. 5 Leitsätze 1. Ein günstiges Angebot in einem Internetshop nutzen zu wollen ist grundsätzlich nicht zu beanstanden und auch nicht treuwidrig. 2. Ist aber für
Nachfolgend ein Beitrag vom 7.4.2017 von Spitz, jurisPR-ITR 7/2017 Anm. 3 Orientierungssatz zur Anmerkung Die Weigerung eines Arbeitnehmers an der Teilnahme von durch Betriebsvereinbarung beschlossenen elektronischen Überwachungsmaßnahmen kann zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigen. A.
Nachfolgend ein Beitrag vom 6.4.2017 von Börstinghaus, jurisPR-MietR 7/2017 Anm. 3 Leitsatz Als wiederkehrende Leistung i.S.v. § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB ist die Nebenkostenzahlung nur dann anzusehen, wenn sie als Nebenkostenpauschale oder als
Nachfolgend ein Beitrag vom 6.4.2017 von Schach, jurisPR-MietR 7/2017 Anm. 2 Orientierungssätze 1. Ein Mietverhältnis wurde durch die außerordentliche fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB wirksam beendet, wenn ein wichtiger Grund in der
Nachfolgend ein Beitrag vom 5.4.2017 von Göhle-Sander, jurisPR-ArbR 14/2017 Anm. 1 Leitsatz Die Elternzeit endet gemäß § 16 Abs. 4 BEEG spätestens drei Wochen nach dem Tod des Kindes. § 16 Abs. 4 BEEG kann
OLG Karlsruhe, Pressemitteilung vom 05.04.2017 Kurzbeschreibung: Der unter anderem für Bausachen zuständige 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat die Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten für den Schulhausbrand in Neckargemünd bestätigt. Im Juni 2003 kam es während
Nachfolgend ein Beitrag vom 3.4.2017 von Nöcker, jurisPR-SteuerR 14/2017 Anm. 5 Leitsätze 1. Auch wenn die mit dem AltEinkG geschaffene Übergangsregelung für die Besteuerung von Leibrenten aus der Basisversorgung (§ 22 Nr. 1 Satz 3
