BGH, Beschluss vom 27. August 2014 – XII ZB 133/12 –, juris Leitsatz 1. Der Wert des Nachlasses im Sinn des § 1836e Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB ist durch Abzug der Nachlassverbindlichkeiten von dem
OLG Köln, Beschluss vom 13. August 2014 – I-2 Wx 208/14, 2 Wx 208/14 –, juris Orientierungssatz Tatsächliche oder behauptete Verfahrensfehler, die einem Richter bei der Verfahrensleitung unterlaufen, stellen grundsätzlich keinen Grund zur Ablehnung eines Richters wegen
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Juli 2014 – OVG 12 N 53.12 –, juris Orientierungssatz 1. Das Brandenburgische Bestattungsgesetz unterscheidet in § 20 Abs 1 S 1 (juris: BestattG BB) nicht zwischen Vollgeschwistern und Halbgeschwistern. 2. Für
LG Lübeck, Urteil vom 24. Juli 2014 – 14 S 194/13 –, juris Orientierungssatz 1. Eine Klage desjenigen, der das Totensorgerecht wahrnimmt (z.B. des Lebensgefährten des Verstorbenen), ist auf die Zustimmung widersprechender (nächster) Angehöriger zur Umbettung zu
BGH, Beschluss vom 16. Juli 2014 – XII ZB 142/14 –, juris Leitsatz Zur Erforderlichkeit einer Kontrollbetreuung bei möglichen Interessenkonflikten zwischen dem Betroffenen und dem Bevollmächtigten im Zusammenhang mit der Verwertung eines Grundstücks (im Anschluss an Senatsbeschluss
Der Kläger ist Erbe eines bekannten, inzwischen verstorbenen Entertainers. Dieser sah sich durch in Zeitschriften der Beklagten erschienene Artikel, die unter anderem seine Trauer um seine verstorbene Tochter sowie seinen Gesundheitszustand zum Gegenstand hatten, in
Oberster Gerichtshof Wien, Urteil vom 19. März 2014 – 7 Ob 239/13t –, juris Orientierungssatz 1. Ist in der österreichischen Rechtsschutzversicherung auch "Erb- und Familienrecht" mitversichert, ist die Regelung in Art. 8.1.1. öst. ARB 2001, wonach der
LG Saarbrücken, Urteil vom 14. Februar 2014 – 13 S 4/14 –, juris Leitsatz Zu den Voraussetzungen eines Rechtsschutzes gegen die Veröffentlichung einer "virtuellen Grabstätte" im Internet und gegen die Verbreitung von Kondolenzeintragungen im Zusammenhang mit solchen
Die Klägerin hat gegen die beklagte Wirtschaftsauskunftei SCHUFA einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch geltend gemacht. Die Beklagte sammelt und speichert im Rahmen ihrer Tätigkeit personenbezogene Daten, die für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit der Betroffenen relevant sein können.
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. Januar 2014 – 4 U 88/13 –, juris Orientierungssatz 1. Eine Quittung enthält lediglich ein außergerichtliches Geständnis hinsichtlich des Leistungsempfangs und als solches lediglich ein Indiz für die Wahrheit der zugestandenen Tatsache.
