Ford ist dem Grunde nach zur Zahlung von Schadensersatz an das Eisenacher Unternehmen MITEC verpflichtet Der 5. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts Jena hat durch Urteil vom heutigen Tage die Berufung der Ford Motor Company gegen
OLG Hamm, Pressemitteilung vom 12.11.2015 Will ein Gläubiger auf Vermögen zugreifen, welches vom in Anspruch genommenen Schuldner auf seine Ehefrau übertragen wurde, muss er zunächst einen vollstreckbaren Schuldtitel gegen den Schuldner erwirken. Zuvor ist eine
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25.09.2015 > Pressemitteilung VW-Skandal zeigt Handlungsbedarf: Für Verbraucher muss es einfacher werden, Rechte gemeinsam einzuklagen Quelle: drubig-photo - fotolia.com VW hat mit der Manipulation von Abgaswerten Verbraucherinnen und Verbraucher massiv getäuscht. Sollten sich daraus für
24.09.2015 > Pressemitteilung Willkommenskultur statt Verbraucherfallen – vzbv fordert unbürokratische und schnelle Regelungen für mehr Verbraucherschutz von Flüchtlingen Quelle: Lydia Geissler - fotolia.com Angesichts der hohen Zahlen von Flüchtlingen in Deutschland steht auch der Verbraucherschutz
BGH, Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 105/14 Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit
BGH, Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 78/14 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Streit um die Verwendung der Farbe Rot durch die
Die Werbung mit dem Attribut bekömmlich durch eine Brauerei mit dem hauptsächlichen Vertriebsgebiet Oberschwaben und Allgäu war einem Verein "zur Förderung des lauteren Wettbewerbs", der immerhin namhafte Discounter wie NORMA und LIDL zu seinen Mitgliedern
BGH, Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 228/14 Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft keine Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne
Leitsatz Bei der Erteilung taktischer Ratschläge nach rechtlicher Prüfung im konkreten Einzelfall durch pensionierte Richter ohne Anwaltszulassung handelt es sich nicht um ein dem Erlaubnisvorbehalt unterliegendes wissenschaftliches Gutachten, sondern um eine unbefugte Rechtdienstleistung. © Deutscher
