Hamburg/Berlin (DAV). Behaupten nach einem Verkehrsunfall beide Seiten, der jeweils andere Fahrer hätte die Spur gewechselt, haften beide für jeweils die Hälfte des Unfallschadens. Voraussetzung ist, dass der Sachverhalt nicht aufgeklärt werden kann. Dies kann
Kleve/Berlin (DAV). Wer ein gestohlenes Fahrzeug kauft, hat keinen Versicherungsschutz, wenn die Polizei das Auto beschlagnahmt. Dies gilt auch, wenn der Käufer von dem Diebstahl nichts wusste. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert
Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. In losen Abständen veröffentlichen wir hier (teilweise auszugsweise) einige seiner informativen und gleichermaßen humorvollen, oftmals auch sehr bissigen Beiträge und
Naumburg/Berlin (DAV). Bei der Bemessung des Schmerzensgelds gilt grundsätzlich das Tatortprinzip. Es ist das Recht anzuwenden, das im Land des Unfalls gilt. Hat ein niederländischer Autofahrer einen Unfall in Deutschland, ist deutsches Recht anzuwenden –
München/Berlin (DAV). Wer gewerblich Personen ohne Genehmigung befördert, muss mit einem Bußgeld rechnen. Ein Taxivermittler wurde deshalb wegen vorsätzlicher Personenbeförderung ohne Genehmigung zu einer Geldbuße von 12.800 Euro und die beiden Geschäftsführer des Unternehmens zu
FG Köln, Pressemitteilung vom 6.7.2016 Von einem Gebrauchtwagenhändler wird keine Umsatzsteuer erhoben, wenn der Differenzbetrag zwischen Verkaufs- und Einkaufspreisen im Jahr nicht über der Kleinunternehmergrenze von 17.500 Euro liegt. Dies entschied der 9. Senat des
BGH, Pressemitteilung vom 05.07.2016 Im Juni 2013 bot der Beklagte auf der Internetplattform eBay einen gebrauchten PKW Golf 6 im Wege einer Internetauktion mit einem Startpreises von 1 € zum Verkauf an. Im Verlauf der
BGH, Pressemitteilung vom 04.07.2016 Zur Frage, ob der Käufer eines Neuwagens die Abnahme des Fahrzeugs mit Rücksicht auf einen Lackschaden ("kleine Delle") verweigern darf. Sachverhalt: Die Klägerin betreibt einen Handel mit EU-Importfahrzeugen. Am 15. Januar
Hamm/Berlin (DAV). Wer erheblich zu schnell fährt, haftet bei einem Unfall mit, selbst wenn er Vorfahrt gehabt hat. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. Februar 2016 (AZ: I-9 U 43/15),
Berlin (DAV). Die Zahl der Unfälle mit Radfahrern steigt von Jahr zu Jahr an. Ein Grund ist auch die zunehmende Zahl von kaputten Radwegen. Im Falle eines Unfalles können Radfahrer aber selten mit Schadenersatz rechnen.
