Strafrecht / Strafvollstreckung

Terminhinweis in Sachen 1 StR 602/14 für den 3. September 2015 (Revision gegen Urteil im Fall Schreiber)

Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Soweit dem Angeklagten darüber hinaus mit der Anklage Bestechung vorgeworfen wird, ist

Von |2015-11-04T07:55:26+01:00Dienstag, 4. August 2015|Kategorien: Steuerrecht, Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für Terminhinweis in Sachen 1 StR 602/14 für den 3. September 2015 (Revision gegen Urteil im Fall Schreiber)

Die Strafanzeige wegen falscher Verdächtigung nach § 164 StGB als Rehabilitierung des Beschuldigten

[fusion_builder_container hundred_percent="no" equal_height_columns="no" menu_anchor="" hide_on_mobile="small-visibility,medium-visibility,large-visibility" class="" id="" background_color="" background_image="" background_position="center center" background_repeat="no-repeat" fade="no" background_parallax="none" parallax_speed="0.3" video_mp4="" video_webm="" video_ogv="" video_url="" video_aspect_ratio="16:9" video_loop="yes" video_mute="yes" overlay_color="" video_preview_image="" border_size="" border_color="" border_style="solid" padding_top="" padding_bottom="" padding_left="" padding_right=""][fusion_builder_row][fusion_builder_column type="3_4" layout="1_1" background_position="left top"

Von |2017-12-31T14:36:34+01:00Mittwoch, 22. Juli 2015|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung, Verfassungsrecht|Kommentare deaktiviert für Die Strafanzeige wegen falscher Verdächtigung nach § 164 StGB als Rehabilitierung des Beschuldigten

Verschwiegenheitspflicht des Steuerberaters und ihre Grenzen

In einem vor dem Landesarbeitsgericht in Hamm entschiedenen Fall hatte ein Steuerfachangestellter seinen Arbeitgeber, einen Steuerberater, auf restliche Vergütung in Anspruch genommen. Der Steuerberater vertrat hierbei die Ansicht, er dürfe aus Gründen der Verschwiegenheitspflicht keine

Von |2016-04-11T12:35:02+02:00Dienstag, 7. Juli 2015|Kategorien: Arbeitsrecht, Berufs- und Gebührenrecht - Rechtsanwälte, Berufs- und Gebührenrecht - Steuerberater, Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für Verschwiegenheitspflicht des Steuerberaters und ihre Grenzen

Gebührenüberhebung des Rechtsanwaltes nach § 352 StGB

Dieser Tatbestand erfordert das Erheben von Vergütungen, von denen der Täter weiß, dass der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrage schuldet. Der Vorsatz muss sich auf die Unrechtmäßigkeit der Gebührenforderung erstrecken (vgl.

Von |2015-11-04T07:58:33+01:00Freitag, 3. Juli 2015|Kategorien: Berufs- und Gebührenrecht - Rechtsanwälte, Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für Gebührenüberhebung des Rechtsanwaltes nach § 352 StGB

Gesetzliche Hinweispflichten des Rechtsanwaltes

[fusion_builder_container hundred_percent="no" equal_height_columns="no" menu_anchor="" hide_on_mobile="small-visibility,medium-visibility,large-visibility" class="" id="" background_color="" background_image="" background_position="center center" background_repeat="no-repeat" fade="no" background_parallax="none" parallax_speed="0.3" video_mp4="" video_webm="" video_ogv="" video_url="" video_aspect_ratio="16:9" video_loop="yes" video_mute="yes" overlay_color="" video_preview_image="" border_size="" border_color="" border_style="solid" padding_top="" padding_bottom="" padding_left="" padding_right=""][fusion_builder_row][fusion_builder_column type="3_4" layout="1_1" background_position="left top"

Von |2018-08-23T22:27:45+02:00Donnerstag, 2. Juli 2015|Kategorien: Berufs- und Gebührenrecht - Rechtsanwälte, Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für Gesetzliche Hinweispflichten des Rechtsanwaltes

Bezeichnung eines Rechtsanwaltes als Betrüger im Rahmen eines Gerichtsverfahrens

In einem Gerichtsverfahren fallen manchmal deutliche Worte, teilweise sogar in Schriftsätzen. Der Verfasser hatte einem gegnerischen Rechtsanwalt, den er auftragsgemäß auf Rückzahlung von Honoraren in nennenswert 5-stelliger Höhe verklagt hat, Betrug vorgeworfen. Anspruchsgrundlage neben anderen

Von |2015-11-04T08:00:12+01:00Donnerstag, 2. Juli 2015|Kategorien: Berufs- und Gebührenrecht - Rechtsanwälte, Strafrecht / Strafvollstreckung, Verfassungsrecht|Kommentare deaktiviert für Bezeichnung eines Rechtsanwaltes als Betrüger im Rahmen eines Gerichtsverfahrens

Das anwaltliche Fremdgeld

Um einen Einstieg in dieses immer wieder den Anlass für Streitigkeiten zwischen Rechtsanwalt und Mandant und daraus folgend den Gegenstand zahlreicher anwaltsgerichtlicher Entscheidungen bildende „Fremdgeldthema“zu erlangen, verweist der Verfasser zunächst auszugsweise auf folgende grundsätzliche Ausführungen

Von |2015-11-04T08:01:09+01:00Montag, 29. Juni 2015|Kategorien: Berufs- und Gebührenrecht - Rechtsanwälte, Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für Das anwaltliche Fremdgeld

Entgelt für Gefangenenarbeit verfassungsgemäß

Das Entgelt, das nach dem rheinland-pfälzischen Landesjustizvollzugsgesetz für die Arbeit von Gefangenen im Strafvollzug vorgesehen ist, verstößt nicht gegen die Landesverfassung. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz. Dem Verfahren lagen die Verfassungsbeschwerden zweier Strafgefangener

Von |2015-11-04T08:02:05+01:00Mittwoch, 10. Juni 2015|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung, Verfassungsrecht|Kommentare deaktiviert für Entgelt für Gefangenenarbeit verfassungsgemäß

Bekämpfung der Steuerhinterziehung: EU und Schweiz unterzeichnen historisches Steuertransparenzabkommen

Europäische Kommission, Pressemitteilung vom 27.05.2015 Die EU und die Schweiz haben am 27.05.2015 ein historisches neues Abkommen über Steuertransparenz unterzeichnet, das wesentlich dazu beitragen wird, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu verbessern. Im Rahmen des Abkommens

Von |2017-09-12T12:33:56+02:00Mittwoch, 27. Mai 2015|Kategorien: Steuerrecht, Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für Bekämpfung der Steuerhinterziehung: EU und Schweiz unterzeichnen historisches Steuertransparenzabkommen

Neue Geldwäsche-Richtlinie – Gegen Steuervergehen und Terrorfinanzierung

Europäisches Parlament, Pressemitteilung vom 20.05.2015 Die Endeigentümer von Unternehmen und Trusts sollen in öffentliche EU-Register aufgenommen werden, die Behörden und Personen mit "berechtigtem Interesse", wie zum Beispiel investigative Journalisten, einsehen dürfen. Einer entsprechenden Vereinbarung mit

Von |2017-09-14T07:56:47+02:00Mittwoch, 20. Mai 2015|Kategorien: Steuerrecht, Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für Neue Geldwäsche-Richtlinie – Gegen Steuervergehen und Terrorfinanzierung
WordPress Cookie Hinweis von Real Cookie Banner