OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07. Oktober 2015 – 2 Ws 328 - 329/15, 2 Ws 328/15, 2 Ws 329/15 –, juris Orientierungssatz 1. § 58 Abs. 2 Satz 2 JVollzGB III BW ist mit der Eigentumsgarantie aus
[fusion_builder_container hundred_percent="no" equal_height_columns="no" menu_anchor="" hide_on_mobile="small-visibility,medium-visibility,large-visibility" class="" id="" background_color="" background_image="" background_position="center center" background_repeat="no-repeat" fade="no" background_parallax="none" parallax_speed="0.3" video_mp4="" video_webm="" video_ogv="" video_url="" video_aspect_ratio="16:9" video_loop="yes" video_mute="yes" overlay_color="" video_preview_image="" border_color="" border_style="solid" padding_top="" padding_bottom="" padding_left="" padding_right="" type="legacy"][fusion_builder_row][fusion_builder_column type="3_4" layout="1_1" background_position="left top"
Mühlhausen. Mit Spannung wurden am heutigen Tage nach dem Schluss der Beweisaufnahme die Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung erwartet und natürlich das anschließende Urteil gegen den wegen Betruges angeklagten 37-jährigen Mühlhäuser Rechtsanwalt. Ergebnis: Der
[fusion_builder_container hundred_percent="no" equal_height_columns="no" menu_anchor="" hide_on_mobile="small-visibility,medium-visibility,large-visibility" class="" id="" background_color="" background_image="" background_position="center center" background_repeat="no-repeat" fade="no" background_parallax="none" parallax_speed="0.3" video_mp4="" video_webm="" video_ogv="" video_url="" video_aspect_ratio="16:9" video_loop="yes" video_mute="yes" overlay_color="" video_preview_image="" border_size="" border_color="" border_style="solid" padding_top="" padding_bottom="" padding_left="" padding_right=""][fusion_builder_row][fusion_builder_column type="3_4" layout="1_1" background_position="left top"
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs musste sich mit einem eher ungewöhnlichen Fall befassen (BGH, Urt. v. 13.5.2015 – 3 StR 498/14). Es ging um den Vorwurf der Urkundenfälschung begangen durch einen Strafrichter. Dieser verurteilte einen
Immer und immer wieder hören wir die abstrusesten Vorschläge, mit diesem oder jenem genialem Steuersparmodell könne man seine Steuerlast praktisch bis auf "Null" senken. Eines haben all diese Modelle gemeinsam: Entweder existieren sie schlichtweg nicht,
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat eine Entscheidung des Landgerichts Osnabrück bestätigt, mit der zwei Männer aus Rhauderfehn wegen unerlaubten Handel Treibens mit Cannabis zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Die beiden verurteilten Männer hatten Erfahrung
In der aktuellen Debatte, ob das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften bestehen bleiben soll, hat sich auch der DAV zu Wort gemeldet. Der Deutsche Richterbund hat die aktuelle Diskussion um den ehemaligen Generalbundesanwalt zum Anlass genommen,
OLG Frankfurt, Urteil vom 10. Juni 2015 – 2 U 201/14 –, juris Leitsatz Die Forderung unstreitig nicht geschuldeter Vermögensvorteile als Voraussetzung für die unstreitig geschuldete Räumung und Herausgabe eines Mietobjekts kann eine Erpressung des Vermieters durch
"Die Regierung brauchte ein Bauernopfer" Seit Tagen steht Generalbundesanwalt Harald Range wegen den Ermittlungen gegen die Blogger von "netzpolitik.org" in der Kritik. Er geht auf Konfrontationskurs und muss seinen Posten räumen. Range ist nicht der
