BGH, Urteil vom 15. November 2006 – VIII ZR 3/06 –, BGHZ 170, 31-47 Leitsatz 1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache
BGH, Urteil vom 07. Februar 2007 – VIII ZR 266/06 –, juris Leitsatz 1. Die Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung als Reitpferd wird nicht schon dadurch beeinträchtigt, dass aufgrund von Abweichungen von
LG Erfurt, Urteil vom 23. Februar 2007 – 3 O 1529/06 –, juris Orientierungssatz Ein Reitstallbetreiber, der sich nach der Reiterfahrung eines ihm Unbekannten erkundigt und diesen auf das Erfordernis des Tragens einer Reitkappe hinweist, hat
BGH, Urteil vom 19. November 2008 – VIII ZR 311/07 –, BGHZ 178, 355-362 Leitsatz Die Bestimmung des § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB, nach der bei der Berechnung des Wertersatzes die im Vertrag bestimmte Gegenleistung
OLG Köln, Beschluss vom 11. November 2009 – 5 U 77/09, I-5 U 77/09 –, juris Leitsatz 1. Der Auftraggeber kann von dem mit einer tiermedizinischen Ankaufsuntersuchung beauftragten Tierarzt die Einsichtnahme in die anlässlich der Untersuchung gefertigten
Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 16. Oktober 2007 – 19 Sa 1891/06 –, juris Leitsatz Gemeinsame Betriebsstätte gem. § 106 Abs 3 Alt 3 SGB 7 auch dann, wenn im Unfallzeitpunkt selbst keine konkrete Zusammenarbeit von Versicherten
OLG Köln, Urteil vom 12. Dezember 2007 – 27 U 20/07 –, juris Orientierungssatz Ein Sachmangel beim Pferdekauf ergibt sich nicht schon daraus, dass der Zustand des Pferdes von der physiologischen Norm abweicht, solange diese Abweichung nicht
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 24. Mai 2007 – 8 U 328/06 - 85, 8 U 328/06 –, juris Suchbegriffe: Rücktritt eines 67 Jahre alten Hobbyfahrers wegen Mangelhaftigkeit eines Kutschpferdegespanns Alter eines Pferdes als Gegenstand von
OLG Köln, Beschluss vom 05. Juni 2007 – 3 U 211/06 –, juris Orientierungssatz 1. Entscheidungen der Rennleitung und des Renngerichts über die nachträgliche Disqualifizierung eines Pferdes im Galopprennsport können in Anwendung des § 661 Abs.
BGH, Urteil vom 09. Januar 2008 – VIII ZR 210/06 –, juris Leitsatz Der Käufer ist im Regelfall berechtigt, den Kaufpreis sofort - ohne vorherige Fristsetzung zur Nacherfüllung - zu mindern, wenn der Verkäufer ihm einen Mangel
