Nachfolgend ein Beitrag vom 12.09.2016 von Prätzler, jurisPR-SteuerR 37/2016 Anm. 6 Leitsatz Sale-and-lease-back-Geschäfte können als Mitwirkung des Käufers und Leasinggebers an einer bilanziellen Gestaltung des Verkäufers und Leasingnehmers zu steuerpflichtigen sonstigen Leistungen führen. A. Problemstellung
BGH, Pressemitteilung vom 12.09.2016 Der Kläger bestellte im Jahr 2012 über die Internetseite der Beklagten, die einen Online-Shop für Autoteile betreibt, einen Katalysator nebst Montagesatz zum Preis von insgesamt 386,58 €. Nach Erhalt ließ er
BGH, Pressemitteilung vom 12.09.2016 Der Kläger kaufte von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen gebrauchten BMW 525d Touring zum Preis von 16.200 €. Nach knapp fünf Monaten und einer vom Kläger absolvierten Laufleistung von rund 13.000
GDV, Pressemitteilung vom 10.09.2016 Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat die Typklassen für rund 27.000 verschiedene Pkw-Modelle neu berechnet. Hohe Einstufungen ergeben sich für viele hochmotorisierte Oberklasse-Modelle und SUVs, unter anderem für den Tesla
Hinterlassene Handynummer nützt nichts München/Berlin (DAV). Ein privater Grundstücksbesitzer darf in der Regel Falschparker sofort abschleppen lassen. Auch die hinterlassene Handynummer an der Windschutzscheibe des Falschparkers muss er nicht beachten. Dies ergibt sich aus einer
Nachfolgend ein Beitrag vom 08.09.2016 von Kunze, jurisPR-MietR 18/2016 Anm. 6 Leitsätze 1. Ein in erster Instanz unterlassener Schutzantrag nach § 712 ZPO kann nicht in der Berufungsinstanz mit der Wirkung nachgeholt werden, dass das
Vermieter dürfen den Umbau aber nicht verbieten Berlin (DAV). Wer zum Schutz gegen Einbrecher seine gemietete Wohnung absichern möchte, kann dies mit einem Sicherheitsschloss tun. Doch obwohl die Polizei hierzu rät: Die Kosten muss der
Die meisten Thüringer Kindertagesstätten halten ihre Verpflegungssituation für gut oder sehr gut. Dies ist eines der Ergebnisse einer von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. (DGE) Sektion Thüringen im Auftrag des Thüringer Ministeriums für Migration,
Nachfolgend ein Beitrag vom 05.09.2016 von Steinhauff, jurisPR-SteuerR 36/2016 Anm. 1 Orientierungssätze 1. Das in der Abgabenordnung geregelte Verfahrensrecht im Besteuerungsverfahren enthält keine Regelung, die dem Steuerpflichtigen ein Recht auf die Einsicht in die von
Nachfolgend ein Beitrag vom 02.09.2016 von Retzlaff, jurisPR-BGHZivilR 15/2016 Anm. 2 Leitsatz: Abschlagszahlungsregelungen, die vorsehen, dass der Auftraggeber trotz vollständig erbrachter Werkleistung einen Teil des Werklohns einbehalten darf, können zur Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede betreffend eine
