BGH, Pressemitteilung vom 14.09.2016 In diesem Verfahren streiten die Parteien um die Frage, ob eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu Gunsten eines Gesellschafters oder dessen Angehörigen kündigen kann. Der Sachverhalt: Die Beklagten
BGH, Pressemitteilung vom 14.09.2016 Die klagenden Darlehensnehmer verlangen von der beklagten Bank Rückzahlung eines sog. "einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrags" in Höhe von 1.866,08 €, den die Beklagte bei Abschluss eines sog. "Individual-Kreditvertrags" über einen Nettokreditbetrag in
Bundessteuerberaterkammer, Pressemitteilung vom 14.09.2016 Dem Berufsstand der Steuerberater geht es gut. Das besagen die Ergebnisse aus dem Statistischen Berichtssystem für Steuerberater (STAX) 2015. Hierin können erstmals Vergleiche zu den erhobenen Zahlen aus dem Jahr 2012
Hamm/Berlin (DAV). Bei einem Gebrauchtwagenkauf muss das Fahrzeug alle zugesicherten Eigenschaften aufweisen. Sonst kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Fehlt eine Freisprecheinrichtung, obwohl diese auf einer Internetverkaufsplattform (www.mobile.de) angegeben war, ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag
Nachfolgend ein Beitrag vom 14.09.2016 von Göhle-Sander, jurisPR-ArbR 37/2016 Anm. 1 Orientierungssatz zur Anmerkung Ein Elternzeitverlangen per Telefax oder E-Mail wahrt nicht die von § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG vorgeschriebene Schriftlichkeit der Erklärung.
Nachfolgend ein Beitrag vom 14.09.2016 von Klocke, jurisPR-ArbR 37/2016 Anm. 6 Tenor Art. 3 Abs. 1 lit. a der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung
BGH, Pressemitteilung vom 13.09.2016 In dem Verfahren XI ZR 552/15 wendet sich der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist, mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG gegen eine
BGH, Pressemitteilung vom 13.09.2016 Der Kläger, eine Verbraucherzentrale, nimmt die Beklagte, eine Geschäftsbank, auf Unterlassung der Verwendung einer Klausel aus ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Anspruch. In dem von der Beklagten verwendeten Preis- und Leistungsverzeichnis heißt
Nachfolgend ein Beitrag vom 12.09.2016 von Raab, jurisPR-InsR 17/2016 Anm. 5 Orientierungssätze 1. Die geschäftsmäßige Speicherung der auf dem Internetportal www.insolvenzbekanntmachungen.de bekanntgemachten Restschuldbefreiung des Insolvenzschuldners im Datenbestand eines Dritten ist zulässig, da es sich bei
Nachfolgend ein Beitrag vom 12.09.2016 von Grube, jurisPR-SteuerR 37/2016 Anm. 5 Leitsätze Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Enthält eine zur Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug nach Art. 168 lit. a i.V.m.
