Nachfolgend ein Beitrag vom 26.09.2016 von Wozniak, jurisPR-InsR 18/2016 Anm. 4 Leitsätze 1. Bei Planfehlern gem. § 231 Abs. 1 Nr. 2 und 3 InsO muss der planeinreichende Schuldner nicht zwingend vor Zurückweisung einen gerichtlichen
Sponsored by OEHLMANN Publiziert 26. September 2016 Ramonat fährt auf Platz 2 in Zwickau ! Quelle: Marcel Sänger Zwickau/Laudenbach. Die Rallye Zwickauer Land 2016 nutzte das Team von Rallyesport-Ramonat zur Generalprobe für das
Münster/Berlin (DAV). Die gesetzliche Probezeit für einen Fahranfänger beträgt zwei Jahre. Hat er einen Führerschein im Ausland erworben, so beginnt die Frist ab der Erteilung der endgültigen Fahrerlaubnis zu laufen – nicht bereits mit der
Nachfolgend ein Beitrag vom 23.09.2016 von Popp, jurisPR-ITR 19/2016 Anm. 5 Leitsatz Der bloße Nutzer eines Internet-Chatrooms ist jedenfalls dann kein tauglicher Täter i.S.d. § 184d StGB, wenn er nicht in der Lage ist, auf
Nachfolgend ein Beitrag vom 23.09.2016 von Lach, jurisPR-ITR 19/2016 Anm. 3 Orientierungssatz zur Anmerkung Fehlt es an einer Beziehung zwischen der im Online-Banking-Verfahren (iTAN) eine Zahlung anweisenden Person und dem Zahlungsempfänger und ist der Zahlungsempfänger
OLG Dresden, Pressemitteilung vom 22.09.2016 Der für die Entscheidung über Ordnungswidrigkeiten zuständige Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seinem Beschluss vom 10. September 2015 eine Frau auf ihre Rechtsbeschwerde hin von dem Vorwurf, auf nicht
Nachfolgend ein Beitrag vom 21.09.2016 von Boemke, jurisPR-ArbR 38/2016 Anm. 3 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Der Anspruch auf Mindestlohn wird durch Zahlung von Arbeitsentgelt erfüllt. Maßgeblich ist insoweit, ob die Geldleistung ihrem Zweck nach diejenige
Nachfolgend ein Beitrag vom 21.09.2016 von Ziemann, jurisPR-ArbR 38/2016 Anm. 4 Leitsatz Ein allgemeiner Weiterbeschäftigungsantrag ist auch dann, wenn er nicht ausdrücklich als uneigentlicher Hilfsantrag gestellt wurde, als solcher auszulegen. Er ist nur dann streitwertmäßig
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.09.2016 von Schnauder, jurisPR-BKR 9/2016 Anm. 4 Orientierungssätze 1. Die Beweislast für einen geltend gemachten Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung liegt umfassend bei dem Bereicherungsgläubiger. So hat er, macht er die Unwirksamkeit
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.09.2016 von Buck-Heeb, jurisPR-BKR 9/2016 Anm. 2 Leitsatz Zum Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB bei einem Schadensersatzanspruch, der darauf gestützt ist, dem Anleger sei
