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Nachfolgend ein Beitrag vom 29.11.2016 von Hippeli, jurisPR-HaGesR 11/2016 Anm. 2 Leitsätze 1. Für die Satzungsänderung bei der GmbH einer sog. Einheitsgesellschaft ist grundsätzlich deren Alleingesellschafterin, die Kommanditgesellschaft, zuständig; diese handelt im Regelfall durch ihre
Nachfolgend ein Beitrag vom 28.11.2016 von Bartone, jurisPR-SteuerR 48/2016 Anm. 4 Leitsatz Der Eintritt eines Vermögensverfalls ist nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG auch dann zu vermuten, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen
BGH, Pressemitteilung vom 28.11.2016 Beschlüsse vom 20. September 2016 – 3 StR 49/16 Das Landgericht Lüneburg hat den Angeklagten, einen im Tatzeitraum 22 bzw. 23 Jahre alten SS-Angehörigen, wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich
Nachfolgend ein Beitrag vom 25.11.2016 von Schott, jurisPR-BGHZivilR 20/2016 Anm. 1 Leitsatz 1a. Die Frage, ob eine Erklärung als (rechtsverbindliche) Willenserklärung zu werten ist, beurteilt sich nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Maßstäben
BGH, Pressemitteilung vom 24.11.2016 Urteil vom 24. November 2016 - I ZR 220/15 - WLAN-Schlüssel Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den
Bundesfinanzhof, X-R-41/14 Urteil vom 23.11.2016 Leitsatz: Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs konnte im Jahre 2006 bei dem Verpflichteten steuerlich nicht berücksichtigt werden. Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege
