News zu Rechtsgebieten

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Freistellung eines Arbeitnehmers von der Arbeit und ausschließlicher Zuweisung von Fortbildungsmaßnahmen

Nachfolgend ein Beitrag vom 25.1.2017 von Hoffmann, jurisPR-ArbR 4/2017 Anm. 5 Leitsätze 1. Die nicht vertragsgerechte Beschäftigung infolge eines Auftragsverlustes bzw. des Wegfalls des Arbeitsplatzes ist ebenso wenig eine Versetzung i.S.v. § 99 Abs. 1

Von |2017-02-21T13:03:19+01:00Mittwoch, 25. Januar 2017|Kategorien: Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Freistellung eines Arbeitnehmers von der Arbeit und ausschließlicher Zuweisung von Fortbildungsmaßnahmen

Keine Anfechtbarkeit von (auch „eigenkapitalersetzender“) Gesellschafterdarlehen nach § 134 InsO nach „MoMiG“

Nachfolgend ein Beitrag vom 24.1.2017 von Podewils, jurisPR-HaGesR 1/2017 Anm. 4 Leitsätze 1. Die Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft kann in der Insolvenz des Gesellschafters nicht als unentgeltliche Leistung des Gesellschafters angefochten werden. 2.

Von |2017-02-21T12:59:48+01:00Dienstag, 24. Januar 2017|Kategorien: Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht|Kommentare deaktiviert für Keine Anfechtbarkeit von (auch „eigenkapitalersetzender“) Gesellschafterdarlehen nach § 134 InsO nach „MoMiG“

Innenausgleich zwischen bürgenden GmbH-Gesellschaftern: Maßgeblichkeit des Verhältnisses der Höchstbeträge der Bürgschaften

Nachfolgend ein Beitrag vom 24.1.2017 von Hippeli, jurisPR-HaGesR 1/2017 Anm. 3 Leitsatz Übernehmen Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft Bürgschaften bis zu unterschiedlichen Höchstbeträgen, richtet sich die Höhe des Innenausgleichs

Von |2017-09-14T07:56:09+02:00Dienstag, 24. Januar 2017|Kategorien: Gesellschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Innenausgleich zwischen bürgenden GmbH-Gesellschaftern: Maßgeblichkeit des Verhältnisses der Höchstbeträge der Bürgschaften

Rechtscheinhaftung des Scheingesellschafters einer aus einer GmbH formgewechselten GbR nach allgemeinen Grundsätzen

Nachfolgend ein Beitrag vom 24.1.2017 von Cranshaw, jurisPR-HaGesR 1/2017 Anm. 2 Leitsätze 1. Beim Formwechsel einer GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts müssen weder die Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch ihre Gesellschafter im Handelsregister eingetragen werden.

Von |2017-02-21T12:43:57+01:00Dienstag, 24. Januar 2017|Kategorien: Gesellschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Rechtscheinhaftung des Scheingesellschafters einer aus einer GmbH formgewechselten GbR nach allgemeinen Grundsätzen

Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer

Nachfolgend ein Beitrag vom 23.1.2017 von Loose, jurisPR-SteuerR 4/2017 Anm. 6 Leitsätze 1. Für die Bestands- und Wertermittlung des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer sind bis zum 31.12.2008 die Steuerbilanzwerte maßgebend, die unter Zugrundelegung der

Von |2017-01-23T12:55:16+01:00Montag, 23. Januar 2017|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer

Steuerliche Behandlung von Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einem Mietobjekt

Nachfolgend ein Beitrag vom 23.1.2017 von Schießl, jurisPR-SteuerR 4/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Aufwendungen für die vollständige Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten Immobilienobjekt sind nicht - als sog. Erhaltungsaufwand

Von |2017-01-23T12:05:04+01:00Montag, 23. Januar 2017|Kategorien: Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Steuerliche Behandlung von Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einem Mietobjekt

Rechtzeitigkeit der Mietzahlung bei unbarer Zahlung

Nachfolgend ein Beitrag vom 20.1.2017 von Börstinghaus, jurisPR-BGHZivilR 2/2017 Anm. 2 Leitsätze 1. Gemäß § 556b Abs. 1 BGB, der bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu

Von |2017-09-14T07:56:09+02:00Freitag, 20. Januar 2017|Kategorien: Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht|Kommentare deaktiviert für Rechtzeitigkeit der Mietzahlung bei unbarer Zahlung

Haftung des Rechtsanwalts wegen unzureichender Prozessvertretung

Nachfolgend ein Beitrag vom 20.1.2017 von Wietz, jurisPR-BGHZivilR 2/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Sehen Allgemeine Versicherungsbedingungen vor, dass der Zeitwertschaden entsprechend den Bestimmungen über den Versicherungswert festgestellt wird und dass der Zeitwert von Gebäuden sich

Von |2017-09-14T07:56:09+02:00Freitag, 20. Januar 2017|Kategorien: Berufs- und Gebührenrecht - Rechtsanwälte, Versicherungsrecht|Kommentare deaktiviert für Haftung des Rechtsanwalts wegen unzureichender Prozessvertretung

Fristversäumnis bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Nachfolgend ein Beitrag vom 20.1.2017 von Nassall, jurisPR-BGHZivilR 2/2017 Anm. 4 Leitsätze 1. Die Prüfung der angegebenen Wiedereinsetzungsgründe erfolgt von Amts wegen. Wiedereinsetzungsgründe unterliegen daher nicht der Parteidisposition und können nicht unstreitig gestellt werden. 2.

Von |2017-01-20T10:45:32+01:00Freitag, 20. Januar 2017|Kategorien: Berufs- und Gebührenrecht - Rechtsanwälte|Kommentare deaktiviert für Fristversäumnis bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

BGH bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung (Schengener Informationssystem – SIS)

BGH, Pressemitteilung vom 18.1.2017 Urteil vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem (SIS) einen

Von |2017-01-18T14:12:37+01:00Mittwoch, 18. Januar 2017|Kategorien: Autorecht / Verkehrsrecht, Kaufrecht|Kommentare deaktiviert für BGH bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung (Schengener Informationssystem – SIS)
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