Nachfolgend ein Beitrag vom 10.2.2017 von Spitz, jurisPR-ITR 3/2017 Anm. 4 Leitsatz Die Verwertung eines "Zufallsfundes" aus einer gemäß § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung kann nach § 32 Abs. 1
Nachfolgend ein Beitrag vom 10.2.2017 von Schöttler, jurisPR-ITR 3/2017 Anm. 5 Leitsätze 1. Die Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende ist grundsätzlich möglich. Das folgt aus der im Zivilrecht geltenden Privatautonomie. 2. Dafür bedarf es neben
Nachfolgend ein Beitrag vom 8.2.2017 von Hamann, jurisPR-ArbR 6/2017 Anm. 2 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Über die rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Fremdvergabe betrieblicher Aufgaben entscheidet der Geschäftsinhalt und nicht die von den Parteien
Nachfolgend ein Beitrag vom 8.2.2017 von Busch, jurisPR-ArbR 6/2017 Anm. 4 Orientierungssatz zur Anmerkung Kritische Äußerungen eines Arbeitnehmers können eine Kündigung nicht rechtfertigen, wenn die Äußerungen sich innerhalb des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit bewegen. A. Problemstellung
Nachfolgend ein Beitrag vom 6.2.2017 von Dötsch, jurisPR-SteuerR 6/2017 Anm. 4 Leitsätze 1. Der Übergang von einem Gewerbebetrieb zur einkommensteuerlich unbeachtlichen Liebhaberei ist keine Betriebsaufgabe (ständige BFH-Rechtsprechung). 2. Die Veräußerung oder Aufgabe eines Liebhabereibetriebs ist
Nachfolgend ein Beitrag vom 6.2.2017 von Schießl, jurisPR-SteuerR 6/2017 Anm. 5 Leitsatz Ein Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen entspricht nicht den Kriterien des Fremdvergleichs, wenn es in zahlreichen Punkten von den zwischen fremden Dritten üblichen Vertragsinhalten
Nachfolgend ein Beitrag vom 3.2.2017 von Geisler, jurisPR-BGHZivilR 3/2017 Anm. 2 Leitsätze 1. Die Vermutung der Ursächlichkeit eines Beratungsfehlers des Verkäufers für den Entschluss des Käufers zum Erwerb einer als Kapitalanlage angebotenen Immobilie (Kausalitätsvermutung) ist
Nachfolgend ein Beitrag vom 3.2.2017 von Itzel, jurisPR-BGHZivilR 3/2017 Anm. 4 Leitsätze 1. Die im Zusammenhang mit der Überprüfung von im Ermittlungsverfahren getroffenen staatsanwaltschaftlichen beziehungsweise richterlichen Maßnahmen, bei denen ein Beurteilungsspielraum des Entscheidungsträgers besteht, entwickelten
Nachfolgend ein Beitrag vom 1.2.2017 von Busch, jurisPR-ArbR 5/2017 Anm. 2 Leitsätze 1. Die in § 33 Abs. 2 TV-L für den Fall einer vom Rentenversicherungsträger festgestellten vollen Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer geregelte auflösende Bedingung
Nachfolgend ein Beitrag vom 1.2.2017 von Kohte, jurisPR-ArbR 5/2017 Anm. 4 Leitsätze 1. Gerichtsvollzieher sind auch nach der Änderung der Gerichtsvollzieherordnung Beamte. 2. Jedem Beamten sind von seinem Dienstherrn, u.a. nach entsprechender ärztlicher Feststellung im
