News zu Rechtsgebieten

Urteil gegen Radeberger Gruppe rechtskräftig

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Von |2018-11-21T16:28:14+01:00Donnerstag, 9. März 2017|Kategorien: Kanzlei-News, Handelsrecht|Kommentare deaktiviert für Urteil gegen Radeberger Gruppe rechtskräftig
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Außerordentliche Kündigung: Verschulden des Mieters am Zahlungsverzug bei Kostenübernahme durch Jobcenter

Nachfolgend ein Beitrag vom 9.3.2017 von Herlitz, jurisPR-MietR 5/2017 Anm. 2 Leitsatz Beruft sich der Mieter auf einen seinen Zahlungsverzug ausschließenden unvermeidbaren Tatsachenirrtum, weil er vor Zugang der Kündigung keine Kenntnis vom Ausbleiben der vom

Von |2017-09-14T07:56:07+02:00Donnerstag, 9. März 2017|Kategorien: Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht|Kommentare deaktiviert für Außerordentliche Kündigung: Verschulden des Mieters am Zahlungsverzug bei Kostenübernahme durch Jobcenter
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Abschluss der Arbeiten als Voraussetzung für Modernisierungsmieterhöhung

Nachfolgend ein Beitrag vom 9.3.2017 von Börstinghaus, jurisPR-MietR 5/2017 Anm. 4 Leitsätze 1. Eine Modernisierungsmaßnahme nach § 559 Abs. 1 BGB muss, wenn sie nicht in Teilabschnitte aufgegliedert ist, komplett abgeschlossen sein. Ein entsprechendes Mieterhöhungsverlangen

Von |2017-03-10T10:59:24+01:00Donnerstag, 9. März 2017|Kategorien: Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht|Kommentare deaktiviert für Abschluss der Arbeiten als Voraussetzung für Modernisierungsmieterhöhung
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Voraussetzungen für Überlassung einer Eigentumswohnung an wechselnde Feriengäste

Nachfolgend ein Beitrag vom 9.3.2017 von Jahreis, jurisPR-MietR 5/2017 Anm. 5 Leitsatz Die Vermietung von Wohnungs-, erst Recht von Teileigentum an wechselnde Feriengäste ist zulässig (Ergänzung zu BGH ZMR 2010, 378), wenn die Teilungserklärung für

Von |2017-03-10T10:56:15+01:00Donnerstag, 9. März 2017|Kategorien: Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht|Kommentare deaktiviert für Voraussetzungen für Überlassung einer Eigentumswohnung an wechselnde Feriengäste
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Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags bei gleichgestellten Personen

Bundesfinanzhof, VI-R-16/16 Urteil vom 09.03.2017 Leitsatz: Bei der Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags nach § 33a Abs. 1 EStG sind keine fiktiven Einkünfte einer nach § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG gesetzlich Unterhaltsberechtigten gleichgestellten Person anzusetzen.

Von |2017-09-14T07:56:07+02:00Donnerstag, 9. März 2017|Kategorien: Familienrecht, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags bei gleichgestellten Personen
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Gestaltungsmissbrauch bei taggleichem Ankauf und Verkauf von Bezugsrechten

Bundesfinanzhof, IX-R-5/16 Urteil vom 08.03.2017 Leitsatz: Veräußert und erwirbt der Steuerpflichtige an einer Börse mit taggleicher Ausführung Bezugsrechte und kann er aufgrund der Umstände, seiner persönlichen Kenntnisse und seines Einflusses auf die Durchführung des Handels

Von |2017-07-24T11:51:47+02:00Mittwoch, 8. März 2017|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Gestaltungsmissbrauch bei taggleichem Ankauf und Verkauf von Bezugsrechten
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Selbstbeschreibung als „junges dynamisches Unternehmen“ in Stellenanzeige kein Indiz für Diskriminierung wegen des Alters

Nachfolgend ein Beitrag vom 8.3.2017 von Zimmermann/Kallhoff, jurisPR-ArbR 10/2017 Anm. 3 Leitsatz Die Selbstbeschreibung eines Unternehmens als "junges dynamisches Unternehmen" lässt eine Diskriminierung älterer Arbeitnehmer nicht vermuten. A. Problemstellung In der Praxis ergeben sich bei

Von |2017-09-14T07:56:07+02:00Mittwoch, 8. März 2017|Kategorien: Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Selbstbeschreibung als „junges dynamisches Unternehmen“ in Stellenanzeige kein Indiz für Diskriminierung wegen des Alters
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Vorläufige Untersagung der Ausübung des Betriebsratsamtes

Nachfolgend ein Beitrag vom 8.3.2017 von Wolmerath, jurisPR-ArbR 10/2017 Anm. 6 Leitsatz Die sofortige Untersagung der Amtsausübung eines Betriebsratsmitglieds im Wege einer einstweiligen Verfügung setzt über den groben Verstoß i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz

Von |2017-03-10T11:10:25+01:00Mittwoch, 8. März 2017|Kategorien: Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Vorläufige Untersagung der Ausübung des Betriebsratsamtes
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Kann „Rasen“ Mord sein?

Thomas Fischer ist Bundesrichter in Karlsruhe und schreibt für ZEIT und ZEIT ONLINE über Rechtsfragen. In losen Abständen veröffentlichen wir hier einige seiner informativen und gleichermaßen humorvollen Beiträge und Kolumnen in Auszügen oder auch vollständig.

Von |2017-09-14T07:56:07+02:00Dienstag, 7. März 2017|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für Kann „Rasen“ Mord sein?
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Private Pkw-Nutzung: Keine Besteuerung für Zeiten der Fahruntüchtigkeit

Finanzgericht Düsseldorf, 10-K-1932/16 Mitteilung vom 07.03.2017 Dem Kläger wurde von seinem Arbeitgeber ein Firmenwagen zur Verfügung gestellt, den er auch zu privaten Zwecken nutzen darf. Der hierin liegende geldwerte Vorteil wurde für das Streitjahr 2014

Von |2017-07-24T13:38:03+02:00Dienstag, 7. März 2017|Kategorien: Arbeitsrecht, Autorecht / Verkehrsrecht, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Private Pkw-Nutzung: Keine Besteuerung für Zeiten der Fahruntüchtigkeit
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