News zu Rechtsgebieten

Berechtigung zur Vornahme von AfA bei mittelbarer Grundstücksschenkung

Nachfolgend ein Beitrag vom 20.3.2017 von Schießl, jurisPR-SteuerR 12/2017 Anm. 2 Leitsätze 1. Die Regelung des § 11d Abs. 1 Satz 1 EStDV ist auch im Fall einer mittelbaren Grundstücksschenkung anzuwenden. 2. Wird dem Steuerpflichtigen

Von |2017-05-02T12:52:35+02:00Montag, 20. März 2017|Kategorien: Steuerrecht, Bau- und Immobilienrecht, Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Berechtigung zur Vornahme von AfA bei mittelbarer Grundstücksschenkung

Vom Reiseveranstalter eingeräumter Rabatt stellt keinen Arbeitslohn der Reisebüroangestellten dar

Finanzgericht Düsseldorf, 5-K-2504/14-E Pressemitteilung vom 15.03.2017 Mit Urteil vom 21.12.2016 (Az. 5 K 2504/14 E) hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass der Rabatt, den ein Reiseveranstalter einer Reisebüroangestellten auf den Reisepreis gewährt, keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn

Von |2017-07-24T13:35:05+02:00Mittwoch, 15. März 2017|Kategorien: Arbeitsrecht, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Vom Reiseveranstalter eingeräumter Rabatt stellt keinen Arbeitslohn der Reisebüroangestellten dar

Unterlassung von Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers

Nachfolgend ein Beitrag vom 15.3.2017 von Jacobs, jurisPR-ArbR 11/2017 Anm. 1 Leitsatz Das Hausrecht des Arbeitgebers ist im Arbeitskampf nicht durch das Streikrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG eingeschränkt. Der Arbeitgeber ist daher nicht

Von |2017-05-02T13:00:42+02:00Mittwoch, 15. März 2017|Kategorien: Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Unterlassung von Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers

Keine Ersatzerbschaftsteuer bei nichtrechtsfähiger Stiftung

BFH, Pressemitteilung vom 15. März 2017 Urteil vom 25.1.2017   II R 26/16 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 25. Januar 2017 II R 26/16 entschieden, dass eine nichtrechtsfähige Stiftung nicht der Ersatzerbschaftsteuer unterliegt.

Von |2017-09-14T07:56:06+02:00Mittwoch, 15. März 2017|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Keine Ersatzerbschaftsteuer bei nichtrechtsfähiger Stiftung

Kein Anspruch auf rechtsfolgenlose förmliche Feststellung der biologischen Vaterschaft nach § 1598a BGB

Nachfolgend ein Beitrag vom 14.3.2017 von Adamus, jurisPR-FamR 5/2017 Anm. 4 Leitsätze 1. § 1598a BGB eröffnet innerhalb der rechtlichen Familie die Klärung der genetischen Abstammung; er gewährt dagegen keinen Anspruch auf eine förmliche, rechtsfolgenlose

Von |2017-05-02T13:08:09+02:00Dienstag, 14. März 2017|Kategorien: Familienrecht|Kommentare deaktiviert für Kein Anspruch auf rechtsfolgenlose förmliche Feststellung der biologischen Vaterschaft nach § 1598a BGB

Zulässigkeit einer „unechten Drittwiderspruchsklage“ gegen Teilungsversteigerung

Nachfolgend ein Beitrag vom 14.3.2017 von Linnartz, jurisPR-FamR 5/2017 Anm. 2 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Gegen die Verhinderung einer aus materiellen Gründen unberechtigten Teilungsversteigerung ist eine Klage nach § 771 ZPO als sog. "unechte Drittwiderspruchsklage"

Von |2017-05-02T13:04:31+02:00Dienstag, 14. März 2017|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Zulässigkeit einer „unechten Drittwiderspruchsklage“ gegen Teilungsversteigerung

Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz

Nachfolgend ein Beitrag vom 13.3.2013 von Wimmer, jurisPR-InsR 5/2017 Anm. 1 I. Vorbemerkungen Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz1 wurde nach langen Geburtswehen endlich

Von |2017-09-14T07:56:06+02:00Montag, 13. März 2017|Kategorien: Insolvenzrecht|Kommentare deaktiviert für Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz

Keine Berichtigungsmöglichkeit bei fehlerhafter Eintragung von Beiträgen an Versorgungswerke

Nachfolgend ein Beitrag vom 13.3.2017 von Steinhauff, jurisPR-SteuerR 11/2017 Anm. 1 Leitsätze 1. Wird eine Eintragung in einem Steuererklärungsformular in einer falschen Zeile vorgenommen, so kommt eine offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO nur in

Von |2017-09-14T07:56:06+02:00Montag, 13. März 2017|Kategorien: Steuerrecht, Berufs- und Gebührenrecht - Rechtsanwälte|Kommentare deaktiviert für Keine Berichtigungsmöglichkeit bei fehlerhafter Eintragung von Beiträgen an Versorgungswerke

Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale

Nachfolgend ein Beitrag vom 13.3.2017 von Geserich, jurisPR-SteuerR 11/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass durch die Entfernungspauschale sämtliche gewöhnlichen wie außergewöhnlichen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßige Arbeitsstätte abgegolten

Von |2017-05-02T13:12:14+02:00Montag, 13. März 2017|Kategorien: Steuerrecht, Verfassungsrecht|Kommentare deaktiviert für Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale

Nachforschungsverpflichtung eines mit Gewinnerzielungsabsicht tätigen Webseitenbetreibers bei Verlinkung auf andere Webseiten

Nachfolgend ein Beitrag vom 10.2.2017 von Kremer/Völkel, jurisPR-ITR 5/2017 Anm. 3 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Die Haftungsmaßstäbe, die der EuGH mit dem Urteil GS-Media/Playboy für das Setzen von Hyperlinks auf Webseiten mit urheberrechtlich relevantem Material

Von |2017-09-14T07:56:06+02:00Freitag, 10. März 2017|Kategorien: IT-Recht / Ebay|Kommentare deaktiviert für Nachforschungsverpflichtung eines mit Gewinnerzielungsabsicht tätigen Webseitenbetreibers bei Verlinkung auf andere Webseiten
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