Nachfolgend ein Beitrag vom 6.4.2017 von Schach, jurisPR-MietR 7/2017 Anm. 2 Orientierungssätze 1. Ein Mietverhältnis wurde durch die außerordentliche fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB wirksam beendet, wenn ein wichtiger Grund in der
Nachfolgend ein Beitrag vom 5.4.2017 von Göhle-Sander, jurisPR-ArbR 14/2017 Anm. 1 Leitsatz Die Elternzeit endet gemäß § 16 Abs. 4 BEEG spätestens drei Wochen nach dem Tod des Kindes. § 16 Abs. 4 BEEG kann
OLG Karlsruhe, Pressemitteilung vom 05.04.2017 Kurzbeschreibung: Der unter anderem für Bausachen zuständige 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat die Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten für den Schulhausbrand in Neckargemünd bestätigt. Im Juni 2003 kam es während
Nachfolgend ein Beitrag vom 3.4.2017 von Nöcker, jurisPR-SteuerR 14/2017 Anm. 5 Leitsätze 1. Auch wenn die mit dem AltEinkG geschaffene Übergangsregelung für die Besteuerung von Leibrenten aus der Basisversorgung (§ 22 Nr. 1 Satz 3
Nachfolgend ein Beitrag vom 3.4.2017 von Geserich, jurisPR-SteuerR 14/2017 Anm. 1 Leitsätze 1. Leistet der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die Nutzung eines betrieblichen Kfz zu privaten Fahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger
Nachfolgend ein Beitrag vom 29.3.2017 von Schulze, jurisPR-ArbR 13/2017 Anm. 5 Leitsatz Eine Anrechenbarkeit von Sonderzahlungen auf den Mindestlohnanspruch kommt nur in Betracht, wenn diese sich als unmittelbare Gegenleistung für die verrichtete Tätigkeit darstellen. Dies
Nachfolgend ein Beitrag vom 29.3.2017 von Ulrici, jurisPR-ArbR 13/2017 Anm. 3 Leitsatz Maßgeblich für das Vergleichsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist die Tätigkeit, die der Entleiher dem Leiharbeitnehmer ausdrücklich oder konkludent durch Billigung
Nachfolgend ein Beitrag vom 29.3.2017 von Baumann-Czichon, jurisPR-ArbR 13/2017 Anm. 1 Leitsätze 1. Ist eine ordentliche Kündigung aufgrund der anwendbaren Arbeitsvertragsrichtlinien oder aufgrund tariflicher Bestimmungen ausgeschlossen und ist lediglich eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist
Nachfolgend ein Beitrag vom 28.3.2017 von Viefhues, jurisPR-FamR 6/2017 Anm. 3 Orientierungssätze 1. Der gegenüber einem minderjährigen Kind Unterhaltspflichtige ist verpflichtet, seine Arbeitskraft so gut wie möglich auszunutzen, um so das Existenzminimum des Kindes sicherstellen
Nachfolgend ein Beitrag vom 28.3.2017 von Linnartz, jurisPR-FamR 6/2017 Anm. 6 Leitsätze 1. Ein Pflichtteilsberechtigter ist Verfahrensbeteiligter des Eröffnungsverfahrens. 2. Ihm steht ein Recht auf Einsicht in die Verfahrensakten einschließlich des von dem Erben ausgefüllten
