News zu Rechtsgebieten

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Nachfolgend ein Beitrag vom 11.4.2017 von Herberger, jurisPR-FamR 7/2017 Anm. 1, Rn. 10 Leitsatz Urlaubsansprüche erlöschen nicht, wenn das Arbeitsverhältnis durch Tod des Arbeitnehmers endet. Der Urlaubsanspruch wandelt sich in einen Urlaubsabgeltungsanspruch des Erben um.

Von |2017-09-14T07:56:05+02:00Dienstag, 11. April 2017|Kategorien: Arbeitsrecht, Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises in einer Rechnung

Nachfolgend ein Beitrag vom 10.4.2017 von Prätzler, jurisPR-SteuerR 15/2017 Anm. 7 Leitsätze 1. Weist der leistende Unternehmer in einer Rechnung Umsatzsteuer offen aus, obwohl der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist, schuldet der leistende Unternehmer diese Steuer nach

Von |2017-09-14T07:56:05+02:00Montag, 10. April 2017|Kategorien: Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises in einer Rechnung

Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif

Nachfolgend ein Beitrag vom 10.4.2017 von Dürr, jurisPR-SteuerR 15/2017 Anm. 5 Leitsätze 1. Die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif ist verfassungsgemäß. 2. Krankheitskosten sind als außergewöhnliche Belastungen um die

Von |2017-04-25T17:50:43+02:00Montag, 10. April 2017|Kategorien: Steuerrecht, Familienrecht, Verfassungsrecht|Kommentare deaktiviert für Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif

Verfassungsgemäße Übergangsregelung zur Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Aktien

Nachfolgend ein Beitrag vom 10.4.2017 von Schießl, jurisPR-SteuerR 15/2017 Anm. 4 Leitsatz Die auf fünf Jahre befristete Übergangsregelung zur Verrechnung von sog. Altverlusten mit Aktiengewinnen, die der Abgeltungsteuer unterliegen, ist verfassungsgemäß. A. Problemstellung Altverluste aus

Von |2017-09-14T07:56:05+02:00Montag, 10. April 2017|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Verfassungsgemäße Übergangsregelung zur Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Aktien

Wirtschaftliches Eigentum an Leasinggegenständen im Rahmen von sale-and-lease-back-Gestaltungen

Nachfolgend ein Beitrag vom 10.4.2017 von Fischer, jurisPR-SteuerR 15/2017 Anm. 1 Leitsatz Wirtschaftliches Eigentum nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO des Leasingnehmers an dem Leasinggegenstand kommt nicht in Betracht, wenn die

Von |2017-04-25T17:42:16+02:00Montag, 10. April 2017|Kategorien: Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Wirtschaftliches Eigentum an Leasinggegenständen im Rahmen von sale-and-lease-back-Gestaltungen

Anforderungen an eine positive Fortführungsprognose

Nachfolgend ein Beitrag vom 10.4.2017 von Witt, jurisPR-InsR 7/2017 Anm. 4 Orientierungssätze 1. Die Feststellung einer Überschuldung im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit einem Neugläubiger hängt nicht zwingend davon ab, dass für diesen konkreten Zeitpunkt aufgrund

Von |2017-09-14T07:56:05+02:00Montag, 10. April 2017|Kategorien: Insolvenzrecht, Gesellschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Anforderungen an eine positive Fortführungsprognose

Link zur OS-Plattform bei Angeboten auf Online-Marktplätzen nicht erforderlich

Nachfolgend ein Beitrag vom 7.4.2017 von Stenzel, jurisPR-ITR 7/2017 Anm. 6 Leitsatz Ein Online-Betreiber, der Angebote auf einem Online-Marktplatz einstellt, ist nicht nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) zusätzlich

Von |2017-04-26T16:12:00+02:00Freitag, 7. April 2017|Kategorien: Handelsrecht, IT-Recht / Ebay|Kommentare deaktiviert für Link zur OS-Plattform bei Angeboten auf Online-Marktplätzen nicht erforderlich

Außerordentliche Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers bei arbeitnehmerseitiger Weigerung zur Teilnahme an elektronischen Überwachungsmaßnahmen

Nachfolgend ein Beitrag vom 7.4.2017 von Spitz, jurisPR-ITR 7/2017 Anm. 3 Orientierungssatz zur Anmerkung Die Weigerung eines Arbeitnehmers an der Teilnahme von durch Betriebsvereinbarung beschlossenen elektronischen Überwachungsmaßnahmen kann zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigen. A.

Von |2017-09-14T07:56:05+02:00Freitag, 7. April 2017|Kategorien: Arbeitsrecht, IT-Recht / Ebay|Kommentare deaktiviert für Außerordentliche Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers bei arbeitnehmerseitiger Weigerung zur Teilnahme an elektronischen Überwachungsmaßnahmen

Betriebskostennachzahlung und kündigungsrelevanter Rückstand

Nachfolgend ein Beitrag vom 6.4.2017 von Börstinghaus, jurisPR-MietR 7/2017 Anm. 3 Leitsatz Als wiederkehrende Leistung i.S.v. § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB ist die Nebenkostenzahlung nur dann anzusehen, wenn sie als Nebenkostenpauschale oder als

Von |2017-04-26T16:19:17+02:00Donnerstag, 6. April 2017|Kategorien: Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht|Kommentare deaktiviert für Betriebskostennachzahlung und kündigungsrelevanter Rückstand
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