News zu Rechtsgebieten

Vorlage des BGH an den Europäischen Gerichtshof zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings

BGH, Pressemitteilung vom 01.06.2017 Beschluss vom 1. Juni 2017 - I ZR 115/16 - Metall auf Metall III Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute dem Gerichtshof der Europäischen

Von |2017-09-14T07:56:01+02:00Donnerstag, 1. Juni 2017|Kategorien: Wirtschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Vorlage des BGH an den Europäischen Gerichtshof zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings

Fehlgeschlagene Vereinbarungen geschiedener Eheleute rechtfertigen keinen Erlass von Steuern

Finanzgericht Baden-Württemberg, 4-K-202/16 Pressemitteilung vom 01.06.2017 Der 4. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 26. April 2017 (Az. 4 K 202/16): Vereinbaren geschiedene Eheleute, dass der Unterhaltleistende seine Zahlungen als Sonderausgaben abziehen kann,

Von |2017-07-24T11:23:48+02:00Donnerstag, 1. Juni 2017|Kategorien: Familienrecht, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Fehlgeschlagene Vereinbarungen geschiedener Eheleute rechtfertigen keinen Erlass von Steuern

Verurteilung eines Radiomoderators der „Ostseewelle“ wegen Betruges und Bankrotts rechtskräftig

BGH, Pressemitteilung vom 31.05.2017 Urteil vom 31. Mai 2017 – 2 StR 489/16 Das Landgericht Rostock hat einen ehemaligen Moderator des Radiosenders "Ostseewelle" wegen Betruges in neun Fällen und Bankrotts unter Einbeziehung früherer Strafen wegen

Von |2017-06-30T17:35:24+02:00Mittwoch, 31. Mai 2017|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für Verurteilung eines Radiomoderators der „Ostseewelle“ wegen Betruges und Bankrotts rechtskräftig

Recht der Mitarbeitervertretung auf Aushändigung bzw. Einsichtnahme in Bruttolohnlisten

Nachfolgend ein Beitrag vom 31.5.2017 von Baumann-Czichon, jurisPR-ArbR 22/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Die Mitarbeitervertretung hat Anspruch auf Aushändigung einer Liste mit allen in der Dienststelle gezahlten Bruttovergütungen. 2. Davon ausgenommen sind nur die an

Von |2017-07-10T17:23:41+02:00Mittwoch, 31. Mai 2017|Kategorien: Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Recht der Mitarbeitervertretung auf Aushändigung bzw. Einsichtnahme in Bruttolohnlisten

Das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz

Nachfolgend ein Beitrag vom 31.5.2017 von Düwell, jurisPR-ArbR 22/2017 Anm. 1 I. Unionsrechtliche Vorgaben 1. Die DSGVO Die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der

Von |2017-09-14T07:56:01+02:00Mittwoch, 31. Mai 2017|Kategorien: IT-Recht / Ebay, XY-Verschiedenes|Kommentare deaktiviert für Das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz

Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter

Kammergericht, 21-U-9/16 Pressemitteilung vom 31.05.2017 Das Kammergericht hat in zweiter Instanz zu Gunsten von Facebook entschieden und die Klage einer Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem Kindesvater aus

Von |2017-07-24T11:55:09+02:00Mittwoch, 31. Mai 2017|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Familienrecht, IT-Recht / Ebay|Kommentare deaktiviert für Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter

Erweiterte Prospekthaftung des Treuhandkommanditisten der Anlagekommanditgesellschaft

Nachfolgend ein Beitrag vom 30.5.2017 von Cranshaw, jurisPR-HaGesR 5/2017 Anm. 2 Leitsätze 1. Ein Treuhandkommanditist ist verpflichtet, die Anleger über alle wesentlichen Punkte, insbesondere regelwidrige Auffälligkeiten der Anlage, aufzuklären, die ihm bekannt sind oder bei

Von |2017-07-10T17:33:21+02:00Dienstag, 30. Mai 2017|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht, Gesellschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Erweiterte Prospekthaftung des Treuhandkommanditisten der Anlagekommanditgesellschaft

Fälligkeitszeitpunkt für Verlustausgleichsanspruch des Geschäftsinhabers gegen den stillen Gesellschafter

Nachfolgend ein Beitrag vom 30.5.2017 von Baumann, jurisPR-HaGesR 5/2017 Anm. 5 Leitsatz Bei Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft wird der Anspruch des stillen Gesellschafters auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens - ebenso wie ein eventueller Verlustausgleichsanspruch des

Von |2017-09-14T07:56:01+02:00Dienstag, 30. Mai 2017|Kategorien: Gesellschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Fälligkeitszeitpunkt für Verlustausgleichsanspruch des Geschäftsinhabers gegen den stillen Gesellschafter

Vergebliche und nicht durchsetzbare Bemühungen zur Herstellung der Vermietbarkeit einer langjährig leerstehenden Wohnung

Nachfolgend ein Beitrag vom 29.5.2017 von Schießl, jurisPR-SteuerR 22/2017 Anm. 2 Leitsatz Kann ein Steuerpflichtiger eine in seinem Eigentum stehende Wohnung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen dauerhaft nicht in einen betriebsbereiten Zustand versetzen und zur

Von |2017-09-14T07:56:01+02:00Montag, 29. Mai 2017|Kategorien: Steuerrecht, Bau- und Immobilienrecht, Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht|Kommentare deaktiviert für Vergebliche und nicht durchsetzbare Bemühungen zur Herstellung der Vermietbarkeit einer langjährig leerstehenden Wohnung

Grunderwerbsteuer: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zum Gegenstand des Erwerbsvorgangs vom 14.03.2017

Nachfolgend ein Beitrag vom 29.5.2017 von Figatowski, jurisPR-SteuerR 22/2017 Anm. 1 A. Ausgangslage und Überblick Mit Gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder zum Gegenstand des Erwerbsvorgangs (Einheitliches Vertragswerk/Einheitlicher Erwerbsgegenstand) vom 14.03.2017 hat sich

Von |2017-09-14T07:56:01+02:00Montag, 29. Mai 2017|Kategorien: Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Grunderwerbsteuer: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zum Gegenstand des Erwerbsvorgangs vom 14.03.2017
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