Nachfolgend ein Beitrag vom 19.6.2017 von Loose, jurisPR-SteuerR 25/2017 Anm. 4 Leitsätze 1. Eine Anteilsvereinigung ist nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn die Übertragung der Anteile an der
Nachfolgend ein Beitrag vom 19.6.2017 von Schießl, jurisPR-SteuerR 25/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Besteht die Gegenleistung bei einer Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften in der Abtretung einer Forderung, kommt es grundsätzlich auf deren Werthaltigkeit im
Nachfolgend ein Beitrag vom 16.6.2017 von Nielsen/Hammann, jurisPR-ITR 12/2017 Anm. 3 Leitsatz Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit mit sich
Nachfolgend ein Beitrag vom 16.6.2017 von Schmid, jurisPR-ITR 12/2017 Anm. 2 A. Einleitung Am 12.05.2017 hat der Bundesrat dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zugestimmt (BR-Drs. 299/17 (B)). Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung
Nachfolgend ein Beitrag vom 16.6.2017 von Bueb, jurisPR-MietR 12/2017 Anm. 4 Leitsätze 1. Der lediglich fahrlässige Zahlungsverzug des Mieters mit laufenden Mietzahlungen i.H.v. 1.204,82 Euro rechtfertigt den Ausspruch einer ordentlichen Kündigung - unabhängig von der
Nachfolgend ein Beitrag vom 16.6.2017 von Beyer, jurisPR-MietR 12/2017 Anm. 2 Leitsätze 1. Dem Zweck des nach § 573 Abs. 3 BGB bestehenden Begründungserfordernisses wird bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich durch die Angabe der
BGH, Pressemitteilung vom 14.06.2017 Urteil vom 14. Juni 2017 – IV ZR 141/16 Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über den Versicherungsschutz in der privaten Krankheitskostenversicherung für eine im
Nachfolgend ein Beitrag vom 14.6.2017 von Ziemann, jurisPR-ArbR 24/2017 Anm. 2 zu einem Standardfehler von Arbeitgebern nach arbeitsgerichtlichen Verfahren oder Abschluss arbeitsgerichtlicher Vergleiche Leitsatz Der Zusatz "brutto" in einem den Arbeitgeber zur Zahlung von Arbeitsentgelt
Neustadt an der Weinstraße/Berlin (DAV). Wer nahe einer Schule wohnt, bekommt einigen Lärm mit. Lärm verursachen unter Umständen aber nicht nur die Schüler, sondern auch die Schulbusse – vor allem, wenn diese nachts vor der
Nachfolgend ein Beitrag vom 12.6.2017 von Jachmann-Michel, jurisPR-SteuerR 24/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Strafverteidigungskosten sind nicht beruflich veranlasst, wenn die berufliche Tätigkeit dem Steuerpflichtigen nur die Gelegenheit zur Begehung der Straftat verschafft. 2. Aufwendungen für
