Nachfolgend ein Beitrag vom 27.7.2017 von Bieber, jurisPR-MietR 15/2017 Anm. 1 Orientierungssätze 1. Das Füttern wilder Tauben auf dem Außengelände einer Mietwohnung ist ebenso wie das Füttern von Katzen nicht vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache
Nachfolgend ein Beitrag vom 27.7.2017 von Theesfeld, jurisPR-MietR 15/2017 Anm. 5 Leitsätze 1. Ein Entschuldigungsgrund für die Nichtzahlung der Miete liegt vor, wenn der Mieter krankheitsbedingt - hier: im Koma liegend - die Miete nicht
Hamburg/Berlin (DAV). Wer das Martinshorn eines Einsatzfahrzeugs hört, muss schnellstmöglich herausfinden, von wo sich das Einsatzfahrzeug nähert. Daher ist es auch erlaubt, an einer grünen Ampel zu bremsen. Fährt ein anderer Fahrer dann hinten auf,
Heidelberg/Berlin (DAV). Wer an einer Ampelkreuzung extrem langsam unterwegs ist – das heißt, mit nicht mehr als etwa 10 km/h – und dabei noch mit flacher Kurve abbiegt, haftet bei einem Unfall. Dies auch dann,
Nachfolgend ein Beitrag vom 26.7.2017 von Langohr-Plato, jurisPR-ArbR 30/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz haftet der Erwerber nicht für die zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits erdiente endgehaltsbezogene Dynamik. Der Arbeitnehmer
Nachfolgend ein Beitrag vom 26.7.2017 von Gravenhorst, jurisPR-ArbR 30/2017 Anm. 6 Orientierungssatz zur Anmerkung Bei einem Urteil, wonach das Arbeitsverhältnis weder fristlos noch fristgerecht aufgelöst worden ist, findet die Entscheidung über die fristgerechte Kündigung beim
BFH, Pressemitteilung vom 26. Juli 2017 Beschluss vom 16.3.2017 V R 38/16 Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B („Pkw-Führerschein“) und C1. Mit Beschluss
BGH, Pressemitteilung vom 25.07.2017 Der Kläger bestellte im Jahr 2014 über die Internetseite der Beklagten, einer Onlinehändlerin, eine "Dormiente Natural Basic" Matratze zum Preis vom 1.094,52 €. Die Matratze war bei Auslieferung an den Kläger
BGH, Pressemitteilung vom 25.07.2017 Urteil vom 25. Juli 2017 – XI ZR 260/15 Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vorformulierte Klausel "Jede smsTAN kostet 0,10 €
Nachfolgend ein Beitrag vom 21.7.2017 von Börstinghaus, jurisPR-BGHZivilR 14/2017 Anm. 1 Leitsatz Ein einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten Wohnung ohne eigene positive Angaben genügt im Mieterhöhungsverfahren nicht den Anforderungen an ein
