Nachfolgend ein Beitrag vom 11.12.2015 von Börstinghaus, jurisPR-BGHZivilR 22/2015 Anm. 2 Leitsatz Begehrt der Mieter, dem gemäß § 537 Abs. 1 BGB das Verwendungsrisiko der Mietsache zugewiesen ist, wegen besonderer Umstände des Einzelfalls mit Rücksicht auf
Mühlhausen. Soeben ist auch das Urteil in dem zweiten einstweiligen Verfügungsverfahren der Betreiberin des Cafe Cabana gegen den Getränkefachgroßhändler Heinemann aus Großengottern, der als Hauptpächter den Schwanenteichsaal von der Stadt Mühlhausen angepachtet hat, ergangen. Den
Mühlhausen. Soeben ist das Urteil in dem ersten einstweiligen Verfügungsverfahren der Betreiberin des Cafe Cabana gegen den Getränkefachgroßhändler Heinemann aus Großengottern, der als Hauptpächter den Schwanenteichsaal von der Stadt Mühlhausen angepachtet hat, ergangen. Nachdem die
Nachfolgend ein Beitrag vom 3.11.2015 von Herlitz, jurisPR-MietR 22/2015 Anm. 1 Leitsätze 1. Handeln Pächter und Verpächter gemeinsam gegenüber einem potenziellen Erwerber die Bedingungen des Pachtvertrages aus und schließen Pächter und Verpächter diesen Vertrag dann
Mühlhausen. Die Auseinandersetzungen zwischen der Betreiberin des Mühlhäuser Szene-Treffs "Cafe Cabana" am Schwanenteich auf der einen Seite mit der Verpächterin der Räumlichkeiten, der Fa. Getränke Heinemann in Großenngottern, sowie mit dem von dieser vorgesehenen neuen
Mühlhausen. Die Zwangsvollstreckung aus dem Räumungsurteil des Landgerichts Mühlhausen gegen die Betreiberin des Cafe Cabana, Maria Leineweber, wurde aufgrund eines quasi in letzter Minute ergangenen Beschlusses des OLG Jena (so wörtlich) „ausnahmsweise“ einstweilen gegen Sicherheitsleistung
BGH, Urteil vom 25. September 2015 – V ZR 244/14 Die Parteien sind Mitglieder einer aus 201 Einheiten bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Eigentümerversammlung vom 14. August 2013 beschlossen die Wohnungseigentümer die Durchführung einer Fassadensanierung mit
BGH, Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 228/14 Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft keine Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne
Nachfolgend ein Beitrag von Herlitz, jurisPR-MietR 18/2015 Anm. 2 vom 8.9.2015: Orientierungssatz Ein Mieter ist nicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet, wenn diese Verpflichtung auf einer nach §§ 305 ff. BGB unwirksamen Vertragsklausel beruht. A.
Nachfolgend ein Beitrag von Krapf, jurisPR-MietR 18/2015 Anm. 1 vom 8.9.2015 Leitsätze 1. Eine Betriebskostenabrechnung ist nur formell ordnungsgemäß und ihr Saldo fällig, wenn innerhalb der Abrechnungsfrist vom Vermieter eine für das durchschnittliche Verständnisvermögen des
