Finanzgericht Köln, 9-K-2034/14 Urteil vom 07.12.2016 Orientierungssatz: Sind die Mehrheitsgesellschafter einer Besitz-GbR nicht vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB befreit und ist es ihnen damit rechtlich nicht möglich, das besonders bedeutsame Vermietungsverhältnis mit der Betriebs-GmbH
Nachfolgend ein Beitrag vom 1.12.2016 von Bieber, jurisPR-MietR 24/2016 Anm. 1 Orientierungssatz Die Verlagerung einer Drogenszene in das unmittelbare Umfeld einer Mietwohnung begründet in der Regel noch keinen Mangel der Mietsache i.S.v. § 536 BGB.
Nachfolgend ein Beitrag vom 17.11.2016 von Beyer, jurisPR-MietR 23/2016 Anm. 3 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Bei einer vom Verwender vorgegebenen Klausel mit einer ausfüllungsbedürftigen Leerstelle handelt es sich nur dann nicht um eine Allgemeine Geschäftsbedingung,
Schaut man sich die heute vom Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GdV) für das Jahr 2015 veröffentlichte Statistik über Einbruchdiebstähle in Deutschland an, fällt zunächst auf, dass in den meisten Bundesländern eine Zunahme zu verzeichnen ist.
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.10.2016 von Fritz, jurisPR-MietR 21/2016 Anm. 4 Leitsätze 1. Wenn die Ehefrau des Mieters einen Formularmietvertrag ohne weitere Erläuterungen als "selbstschuldnerische Bürgin" mit unterschreibt, bleibt die verbürgte Hauptschuld unklar, da nicht
Nachfolgend ein Beitrag vom 06.10.2016 von Theesfeld, jurisPR-MietR 20/2016 Anm. 2 Leitsatz Rauchen in einer Mietwohnung geht über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus und begründet eine Schadensersatzpflicht des Mieters, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden,
Berlin (DAV). Die Mietpreisbremse sollte Mieter entlasten. Auch im Hinblick auf die Maklerprovision. Früher musste der Mieter die Maklerprovision bezahlen, auch wenn der Vermieter den Makler beauftragt hat. Dem steht nunmehr das Bestellerprinzip entgegen. Danach
Nachfolgend ein Beitrag vom 16.09.2016 von Börstinghaus, jurisPR-BGHZivilR 16/2016 Anm. 2 Leitsatz § 314 Abs. 3 BGB findet auf die fristlose Kündigung eines (Wohnraum-)Mietverhältnisses nach §§ 543, 569 BGB keine Anwendung. Orientierungssatz zur Anmerkung In
BGH, Pressemitteilung vom 14.09.2016 In diesem Verfahren streiten die Parteien um die Frage, ob eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu Gunsten eines Gesellschafters oder dessen Angehörigen kündigen kann. Der Sachverhalt: Die Beklagten
Nachfolgend ein Beitrag vom 08.09.2016 von Kunze, jurisPR-MietR 18/2016 Anm. 6 Leitsätze 1. Ein in erster Instanz unterlassener Schutzantrag nach § 712 ZPO kann nicht in der Berufungsinstanz mit der Wirkung nachgeholt werden, dass das
