Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den Rechtswirkungen der vom Insolvenzverwalter erklärten "Freigabe" eines Mietverhältnisses sowie mit den Folgen falscher Angaben des Mieters in einer sogenannten "Vorvermieterbescheinigung" befasst. Der Kläger ist seit
LG Karlsruhe, Beschluss vom 02. April 2014 – 20 T 19/13 –, juris Orientierungssatz Sofern die Erbin die auf Antrag des Nachlassgläubigers durch das Nachlassgericht festgesetzte Inventarfrist versäumt, besteht eine unbeschränkte Erbenhaftung, welche auch nicht durch ein
BGH, Beschluss vom 06. Februar 2014 – IX ZR 53/13 –, juris Leitsatz Tritt der Steuerberater bei einem rein steuerrechtlichen Mandat in konkrete Erörterungen über eine etwaige Insolvenzreife der von ihm beratenen Gesellschaft ein, ohne die Frage
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 24. März 2014 – 3 Wx 84/13 –, juris Leitsatz 1. Mittellosigkeit des Nachlasses als Voraussetzung für einen Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers gegen die Staatskasse aus den §§ 1915 Abs. 1 Satz 1, 1836
BGH, Urteil vom 13. März 2014 – IX ZR 23/10 –, juris Leitsatz Sanierungserlass 1. Steht einer Finanzbehörde ein Ermessensspielraum zu oder ist eine Bindung aufgrund allgemeiner Verwaltungsübung eingetreten, muss das Regressgericht im Steuerberaterhaftungsprozess die mutmaßliche Behördenentscheidung
LG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Februar 2014 – 20 T 19/13 –, juris Orientierungssatz Die Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens führt nicht zu einer Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 240 ZPO, wenn der Erbe für Nachlassverbindlichkeiten unbeschränkt haftet.
BGH, Urteil vom 13. Februar 2014 – IX ZR 133/13 –, juris Leitsatz Hat sich der spätere Insolvenzschuldner zur unentgeltlichen lastenfreien Übertragung eines Grundstücks verpflichtet, ist die innerhalb von vier Jahren vor dem Insolvenzantrag erfolgte Ablösung eines
BGH, Urteil vom 19. März 2013 – VI ZR 56/12 –, BGHZ 197, 1-15 Leitsatz Die geschäftsmäßige Begründung von Verbindlichkeiten aus geschuldeten Winzergeldern, die über die Endabrechnung eines Jahrgangs hinaus vom Winzer bei der Winzergenossenschaft oder einem
Der 14. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem heute veröffentlichten Urteil vom 27. September 2013 (14 K 1917/12 AO) entschieden, dass der durch eine vom Insolvenzverwalter freigegebene Tätigkeit erworbene Einkommensteuererstattungsanspruch nicht in die Insolvenzmasse
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass das Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG) nicht dazu führt, dass ein Erwerber von Wohnungseigentum für die Hausgeldschulden des Voreigentümers
