Steuerberaterhaftung: Hinweispflichten im Rahmen eines rein steuerrechtlichen Mandats bei Erörterung einer Insolvenzreife der beratenen Gesellschaft

Die Besprechungsentscheidung ist der Schlusspunkt unter ein Verfahren, das erstinstanzlich beim LG Kiel begonnen hat (LG Kiel, Urt. v. 02.03.2011 – 17 O 104/10; beim LG Kiel waren im vorliegenden Zusammenhang weitere Rechtsstreite zu 14 O 71/08 und zu 17 O 164/08 geführt worden, deren Ergebnisse in das Verfahren 17 O 104/10 eingingen, vgl. OLG Schleswig, ZInsO 2011, 3281). Zweitinstanzlich war das Verfahren beim OLG Schleswig anhängig, gegen dessen erstes Urteil vom 02.09.2011 (17 U 14/11 – ZInsO 2011, 2280) die Revision durchgeführt wurde. Der BGH hat das Urteil des OLG Schleswig aufgehoben und zurückverwiesen. In dieser Entscheidung hat der BGH darauf erkannt, „Gesellschafter und Geschäftsführer [könnten] in den Schutzbereich eines zwischen einer GmbH und einem Steuerberater geschlossenen Vertrages einbezogen sein, welcher die Prüfung einer möglichen Insolvenzreife einer GmbH zum Gegenstand hat“ (BGH, Urt. v. 14.06.2012 – IX ZR 145/11 – BGHZ 193, 297). Klägerin war die Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin der später insolventen GmbH, eine Diplom-Volkswirtin. Der beklagte Steuerberater war jahrelang Steuerberater der GmbH und fertigte Jahresabschlüsse und Bilanzen, nicht jedoch die laufende Finanzbuchhaltung. Der Beklagte unterhielt damals mit dem Ehemann der Klägerin, einem Rechtsanwalt, eine Bürogemeinschaft (OLG Schleswig, Urt. v. 02.09.2011 – 17 U 14/11). Der Beklagte wurde auf Schadensersatz in Anspruch genommen, weil er bei der Erörterung der problematischen wirtschaftlichen Lage der GmbH erklärt haben soll, die Gesellschaft könne ohne Probleme fortgeführt werden. Das OLG Schleswig hatte festgestellt, dass der Beklagte fehlerhaft Auskunft über die Insolvenzreife der GmbH erteilt habe (OLG Schleswig, Urt. v. 02.09.2011 – 17 U 14/11 – ZInsO 2011, 2280, 2284, 2285; BGH, Urt. v. 14.06.2012 – IX ZR 145/11 – BGHZ 193, 297, 299 Rn. 8); es hat freilich entschieden, der Geschäftsführer sei nicht in den Schutzbereich des Steuerberatungsvertrages mit der GmbH einbezogen. Die etwaige Bedeutung der Auskunft des Steuerberaters für die Haftung des Geschäftsführers sei allein für sich betrachtet kein Grund für die Haftung des Steuerberaters. Er habe aber als „Nebenpflicht“ die Aufgabe, vor „Insolvenzgefahr“ zu warnen, auch wenn er nur die Bilanz erstelle, wenn er erkenne, die Insolvenzreife sei eventuell eingetreten, und es seien weitergehende Prüfungen nötig. Grundsätzlich sei auch ein entsprechender „Beratungsbedarf des Mandanten [zu vermuten]“ (OLG Schleswig, Urt. v. 02.09.2011 – 17 U 14/11 – ZInsO 2011, 2280, Ls.). Im Kern des BGH-Urteils vom 14.06.2012 steht neben dem oben umrissenen Leitsatz zum Schutzbereich des Steuerberatungsmandates mit Erstellung der Bilanz die klare Feststellung, dass der Auftrag an den Steuerberater (im Rahmen des allgemeinen Mandats) zur Prüfung der Insolvenzreife ein Werkvertrag nach § 631 BGB ist (BGH, Urt. v. 14.06.2012 – IX ZR 145/11 – BGHZ 193, 297, 300 Rn. 9 ff., m.w.N.) und der Tätigkeitsbereich des Steuerberaters über „die eigentliche steuerliche Rechtsberatung weit hinaus“ reiche. Das Folgeurteil des OLG Schleswig vom 18.01.2013 nach Zurückverweisung scheint nicht veröffentlicht; die Revision hat das OLG Schleswig nicht zugelassen, wie der vorliegend besprochene Beschluss des BGH zeigt, so dass beide Prozessparteien Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt haben. Beide waren erfolglos.

Das Berufungsgericht hat eine Haftung des beklagten Steuerberaters wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht in dem neuerlichen Urteil erneut bejaht, was nicht überraschend ist, nachdem der BGH im ersten Revisionsurteil hier keine Beanstandungen hatte. Der BGH vertieft in dem vorliegenden Beschluss seine Judikatur aus dem Jahr 2013 zu IX ZR 204/12 sowie zu IX ZR 145/11. Der Steuerberater mit „ausdrücklichem Auftrag zur Prüfung der Insolvenzreife“ unterliege vertraglicher Haftung (ggf. auch dem Geschäftsführer gegenüber). Auch ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung haftet er für eine entsprechende Fehleinschätzung, wenn er nur mit der Aufstellung der Steuerbilanz betraut ist und darüber hinaus (ungefragt) fehlerhaft erklärt, eine insolvenzrechtliche Überschuldung bestehe nicht. Der mit „allgemeiner steuerlicher Beratung beauftragte“ Berater sei jedoch nicht verpflichtet, ungefragt den Geschäftsführer (einer GmbH) bei Entdeckung einer „Unterdeckung in der Bilanz“ auf seine Pflicht aufmerksam zu machen, das Vorliegen der Insolvenzreife zu prüfen oder die Prüfung (durch einen kompetenten Experten) in Auftrag zu geben. Kommt es allerdings mit dem Mandanten zu einer Erörterung über genau diese Thematik, dann hat er weitergehende Hinweispflichten. Kommt er diesen nicht nach, macht er sich schadensersatzpflichtig, wie dies auch sonst der Fall sei, wenn ein Berater Erklärungen abgebe, die für seinen Mandanten erheblich seien und die sich dann als unrichtig erwiesen. Bei einem lediglich „äußeren Anlass“ oder „Verdacht“ müsse der Steuerberater freilich nicht auf das Erfordernis einer Prüfung der Insolvenzreife hinweisen. Dies sei vielmehr nur der Fall, wenn der Mandant die Frage der Insolvenzreife thematisiere. Dann müsse der Steuerberater ihm aufzeigen, wie er die Insolvenzreife feststellen kann, nämlich entweder durch einen gesonderten Prüfungsauftrag an den Steuerberater selbst oder durch Auftragserteilung an einen kundigen Dritten (falls der Steuerberater selbst der gebotenen Expertise ermangelt). Diesen Pflichten habe der beklagte Steuerberater vorliegend nicht genügt, denn er habe trotz Nachfrage nach einer Überschuldung der Gesellschaft durch die Klägerin nur „unverbindliche Diskussionen“ geführt.