Insolvenzrecht

Nichtanwendbarkeit der „Sanierungsklausel“ – keine steuerbegünstigende Ausnahme bei Unternehmenssanierungen

Nachfolgend ein Beitrag vom 6.6.2016 von Fritze, jurisPR-InsR 10/2016 Anm. 4 Orientierungssatz zur Anmerkung Die Sanierungsklausel nach § 8 Abs. 1a KStG verstößt als verbotene staatliche Beihilfe gegen Unionsrecht. Es ist keine Ausnahme vom Verlustvortragsverbot

Von |2016-06-21T10:50:10+02:00Montag, 6. Juni 2016|Kategorien: Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht|Kommentare deaktiviert für Nichtanwendbarkeit der „Sanierungsklausel“ – keine steuerbegünstigende Ausnahme bei Unternehmenssanierungen

Begleichung von Steuerverbindlichkeiten im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren

Nachfolgend ein Beitrag vom 25.5.2016 von Landry, jurisPR-HaGesR 5/2016 Anm. 5 Orientierungssatz zur Anmerkung Hat das Insolvenzgericht im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren nach § 270a InsO keine Verfügungsbeschränkungen angeordnet, sind von dem Schuldner begründete Steuerverbindlichkeiten in analoger

Von |2017-09-14T07:56:25+02:00Mittwoch, 25. Mai 2016|Kategorien: Handelsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Begleichung von Steuerverbindlichkeiten im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren

Strafverfahren gegen früheren Insolvenzverwalter der Boyen & Dohlen Bau und Service GmbH eröffnet

OLG Oldenburg, Pressemitteilung vom 28. April 2016 Der Angeklagte war vom Amtsgericht Aurich mit Beschluss vom 23. April 2007 zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Bohlen & Doyen Bau und Service GmbH aus Wiesmoor

Von |2016-06-24T15:29:48+02:00Donnerstag, 28. April 2016|Kategorien: Berufs- und Gebührenrecht - Rechtsanwälte, Insolvenzrecht, Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für Strafverfahren gegen früheren Insolvenzverwalter der Boyen & Dohlen Bau und Service GmbH eröffnet

Keine Verwertungsbefugnis verpfändeter Inhaberaktien durch den Insolvenzverwalter bei Verlust der Ausübung der Mitgliedschaftsrechte durch den Schuldner

Nachfolgend ein in jederlei Hinsicht lesenswerter Beitrag vom 26.4.2016 von Cranshaw, jurisPR-HaGesR 4/2016 Anm. 3 Leitsätze 1a. Inhaberaktien, die in einer bei einer Wertpapiersammelbank verwahrten Sammelurkunde verbrieft sind, können nach den Vorschriften über das Pfandrecht

Von |2016-04-26T14:58:58+02:00Dienstag, 26. April 2016|Kategorien: Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht|Kommentare deaktiviert für Keine Verwertungsbefugnis verpfändeter Inhaberaktien durch den Insolvenzverwalter bei Verlust der Ausübung der Mitgliedschaftsrechte durch den Schuldner

Prüfungspflichten des Insolvenzgerichts bei Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens

Nachfolgend ein Beitrag vom 11.4.2016 von Wozniak, jurisPR-InsR 7/2016 Anm. 4 Orientierungssatz zur Anmerkung Das Insolvenzgericht ist im Rahmen der Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens nicht grundsätzlich berechtigt, die vorgelegte Bescheinigung gem. § 305 Abs. 1 InsO

Von |2016-04-14T17:10:48+02:00Montag, 11. April 2016|Kategorien: Insolvenzrecht|Kommentare deaktiviert für Prüfungspflichten des Insolvenzgerichts bei Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens

Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts im Eröffnungsverfahren

Nachfolgend ein Beitrag vom 11.4.2016 von Harbeck, jurisPR-InsR 7/2016 Anm. 3 Orientierungssatz zur Anmerkung Zur Frage des Umfangs der Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts gem. § 5 Abs. 1 InsO. A. Problemstellung Das LG Kassel hatte im

Von |2016-04-14T17:04:06+02:00Montag, 11. April 2016|Kategorien: Insolvenzrecht, Gesellschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts im Eröffnungsverfahren

Geschäftsführerhaftung: Bindung des Geschäftsführers an die in der Insolvenztabelle widerspruchslos festgestellten Forderungen des Finanzamts

Finanzgericht München, 14-K-2710/13 Urteil vom 10.03.2016 Orientierungssatz: Wurden die vom FA im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH zur Tabelle angemeldeten Steuerforderungen widerspruchslos festgestellt, kann sich der Geschäftsführer im Rahmen des Haftungsverfahrens nicht darauf berufen,

Von |2017-09-14T07:56:28+02:00Donnerstag, 10. März 2016|Kategorien: Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Geschäftsführerhaftung: Bindung des Geschäftsführers an die in der Insolvenztabelle widerspruchslos festgestellten Forderungen des Finanzamts

Versagung der Restschuldbefreiung bei Verstoß des selbstständigen Schuldners gegen seine Auskunftsverpflichtung

Nachfolgend ein Beitrag vom 29.2.2016 von Cranshaw, jurisPR-InsR 5/2016 Anm. 3 Leitsätze 1. Ein selbstständig tätiger Schuldner ist in der Wohlverhaltensperiode verpflichtet, auf Antrag des Treuhänders Auskunft über seine Erwerbstätigkeit zu erteilen. 2. Bei einem

Von |2017-09-14T07:56:28+02:00Montag, 29. Februar 2016|Kategorien: Insolvenzrecht|Kommentare deaktiviert für Versagung der Restschuldbefreiung bei Verstoß des selbstständigen Schuldners gegen seine Auskunftsverpflichtung

Durchgriffshaftung gegen GmbH-Geschäftsführer einer GmbH wegen unzureichender Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeitverträgen

  Nachfolgend ein Beitrag vom 24.2.2016 von Langohr-Plato, jurisPR-ArbR 8/2016 Anm. 2 Leitsatz Die Durchgriffshaftung nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV gegen die Organe einer juristischen Person findet auf die gesetzliche Regelung zur

Von |2017-09-14T07:56:28+02:00Mittwoch, 24. Februar 2016|Kategorien: Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Versicherungsrecht|Kommentare deaktiviert für Durchgriffshaftung gegen GmbH-Geschäftsführer einer GmbH wegen unzureichender Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeitverträgen

Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens innerhalb des Jahresfrist auch ohne Krise der Gesellschaft

Nachfolgend ein Beitrag vom 18.1.2016 von Martini, jurisPR-InsR 2/2016 Anm. 2 Leitsatz Die Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens binnen eines Jahres vor Stellung eines Insolvenzantrags setzt keine Krise der Gesellschaft voraus. Entsprechendes gilt für die

Von |2016-01-19T14:27:27+01:00Montag, 18. Januar 2016|Kategorien: Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht|Kommentare deaktiviert für Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens innerhalb des Jahresfrist auch ohne Krise der Gesellschaft
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