Nachfolgend ein Beitrag vom 19.08.2016 von Genius, jurisPR-BGHZivilR 14/2016 Anm. 1 Leitsätze 1. Zur entsprechenden Geltung der Voraussetzungen von § 301 ZPO wegen der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen, wenn der Kläger mehrere Ansprüche geltend macht,
Nachfolgend ein Beitrag vom 26.07.2016 von Fortmann, jurisPR-HaGesR 7/2016 Anm. 4 Leitsätze 1. Im kaufmännischen Verkehr genügt die Übergabe von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen von Vorverhandlungen für deren wirksame Einbeziehung nach §§ 305 ff. BGB
BGH, Pressemitteilung vom 13.07.2016 Urteil vom 13. Juli 2016 - VIII ZR 49/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323
FG Köln, Pressemitteilung vom 6.7.2016 Von einem Gebrauchtwagenhändler wird keine Umsatzsteuer erhoben, wenn der Differenzbetrag zwischen Verkaufs- und Einkaufspreisen im Jahr nicht über der Kleinunternehmergrenze von 17.500 Euro liegt. Dies entschied der 9. Senat des
BGH, Pressemitteilung vom 23.6.2016 Urteil vom 23. Juni 2016 – I ZR 137/15 Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es grundsätzlich nicht unlauter ist, wenn ein
Niedersächsisches Finanzgericht, 11-K-10290/15 Urteil vom 26.05.2016 Orientierungssatz: Bei Inzahlungnahme von Gebrauchtwagen im Rahmen eines Tausches mit Baraufgabe gilt der Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz. Die USt gehört dabei nicht zum Entgelt.
Nachfolgend ein Beitrag vom 25.5.2016 von Landry, jurisPR-HaGesR 5/2016 Anm. 5 Orientierungssatz zur Anmerkung Hat das Insolvenzgericht im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren nach § 270a InsO keine Verfügungsbeschränkungen angeordnet, sind von dem Schuldner begründete Steuerverbindlichkeiten in analoger
BGH, Pressemitteilung vom 11.5.2016 Verhandlungstermin am 29. Juni 2016, 10.00 Uhr, in Sachen VIII ZR 191/15 In diesem Verfahren streiten die Parteien darüber, ob ein zwei Jahre und vier Monate nach der Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen
Nachfolgend ein Beitrag vom 26.4.2016 von Real, jurisPR-HaGesR 4/2016 Anm. 5 Leitsätze 1. Ein verdeckter Mangel i.S.d. § 377 Abs. 3 HGB liegt auch dann vor, wenn - obwohl geboten - keine Stichproben der gelieferten
OLG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 21.03.2016 Nr. 10/2016 Mit einer auf den 18. März 2016 datierenden und am gleichen Tag bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf eingegangenen Beschwerde wenden sich die REWE-Zentralfinanz e.G. sowie die REWE Markt GmbH
