OLG Frankfurt, Urteil vom 10. Juni 2015 – 2 U 201/14 –, juris Leitsatz Die Forderung unstreitig nicht geschuldeter Vermögensvorteile als Voraussetzung für die unstreitig geschuldete Räumung und Herausgabe eines Mietobjekts kann eine Erpressung des Vermieters durch
OLG München, Beschluss vom 28. Juli 2015 – 34 Wx 106/15 –, juris Leitsatz 1. Sind die Anteile des Erblassers an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts aufgrund einer im Gesellschaftsvertrag enthaltenen einfachen erbrechtlichen Nachfolgeklausel durch Singularsukzession auf
Nachfolgend ein weiterer lesenswerter Beitrag, soeben veröffentlicht unter Cranshaw, jurisPR-HaGesR 7/2015 Anm. 4 , Autor des Beitrages ist Dr. Friedrich L. Cranshaw, der Beitrag ist eine Anmerkung zu dem Beschluss des BGH vom 20.5.2015 zu
Nachfolgend gebe ich einen lesenswerten Beitrag von Dr. Felix Podewils wieder, soeben veröffentlicht in jurisPR-HaGesR 7/2015 Anm. 1 , Anmerkungen zu dem Beschluss des BGH vom 28.4.2015 zu dem Az. II ZB 13/14: Leitsatz Wird
OLG München, Beschluss vom 15. Juni 2015 – 34 Wx 513/13 –, juris Leitsatz 1. Zur Auslegung einer dem Mitgesellschafter einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts erteilten transmortalen Vollmacht.2. Eine transmortale, unwiderrufliche Grundbuchvollmacht für den Mitgesellschafter einer zweigliedrigen
LG Detmold, Urteil vom 08. Juli 2015 – 10 S 27/15 –, juris Leitsatz Abiturjahrgang als Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Aus den Gründen: Die Beklagte existiert als Gesellschaft bürgerlichen Rechts i.S.d. §§ 705ff. BGB. Eine solche Gesellschaft
Bundesfinanzhof, I-R-44/14 Urteil vom 15.04.2015 Leitsatz: 1. Eine Verbindlichkeit, die nach einer im Zeitpunkt der Überschuldung getroffenen Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen ist, unterliegt dem Passivierungsverbot des
Das Oberlandesgericht München hatte in einem Einstweiligen Verfügungsverfahren über die Berufung des Verfügungsklägers gegen ein klageabweisendes Urteil des LG München zu entscheiden, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über eine Klage des Klägers gegen die Beklagte auf
BGH, Urteil vom 02. Juli 2015 – III ZR 149/14 –, juris Leitsatz 1. Wird der Schadensersatzanspruch eines Anlegers auf verschiedene Aufklärungs- oder Beratungsfehler gestützt, beginnt die Verjährung nicht einheitlich, wenn bezüglich eines Fehlers beziehungsweise Umstands Kenntnis
OLG Hamm, Beschluss vom 01. Juli 2015 – I-27 W 71/15, 27 W 71/15 –, juris Leitsatz Die Liquidation ist i.S.v. § 74 Abs. 1 GmbHG noch nicht beendet, wenn ein die Gesellschaft betreffendes Steuerverfahren noch
