Erbrecht / Schenkung

Unentgeltliche Zuwendung unter Ehegatten: Umkehr der Feststellungslast, Mitberechtigung des Ehegatten an einem Auslands-Einzelkonto des anderen Ehegatten

  FG Nürnberg, Urteil vom 15. Mai 2014 – 4 K 1390/11 –, juris  Orientierungssatz 1. Das Guthaben eines Ehegatten auf einem Schweizer Alleininhaber-Konto ist in (voller) Höhe bis zur Übertragung auf den anderen Ehegatten allein dem

Von |2015-11-07T12:47:34+01:00Samstag, 17. Mai 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Unentgeltliche Zuwendung unter Ehegatten: Umkehr der Feststellungslast, Mitberechtigung des Ehegatten an einem Auslands-Einzelkonto des anderen Ehegatten

Schenkung bei Übertragung eines ausländischen Kontos bzw. Depots auf Einzelkonto – Umkehr der Feststellungslast – Festsetzung von Hinterziehungszinsen wegen Hinterziehung von Schenkungsteuer

FG Nürnberg, Urteil vom 15. Mai 2014 – 4 K 1403/12 –, juris Orientierungssatz 1. Wird ein ursprünglich dem Steuerpflichtigen gehörendes Geldvermögen und Wertpapiervermögen dem Stiefkind durch Übertragung auf ein ausländisches Einzelkonto geschenkt, steht der vollzogenen Entreicherung

Von |2015-11-04T10:23:06+01:00Samstag, 17. Mai 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Steuerrecht, Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für Schenkung bei Übertragung eines ausländischen Kontos bzw. Depots auf Einzelkonto – Umkehr der Feststellungslast – Festsetzung von Hinterziehungszinsen wegen Hinterziehung von Schenkungsteuer

Vermächtnis: Geld auf Bankkonten; Pflichtteilsverzicht

OLG München, Urteil vom 14. Mai 2014 – 7 U 2983/13 –, juris Orientierungssatz 1. Das in einer letztwilligen Verfügung enthaltene Vermächtnis hinsichtlich eines "Sparguthabens" ist dahingehend auszulegen, dass es sich nicht auf ein Girokonto, sondern auf

Von |2017-09-14T07:57:13+02:00Freitag, 16. Mai 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Vermächtnis: Geld auf Bankkonten; Pflichtteilsverzicht

Entstehung der Erbschaftsteuer bei betagtem Barvermächtnis

BFH, Beschluss vom 14. Mai 2014 – II B 82/13 –, juris Orientierungssatz NV: Ein Vermächtnisanspruch, dessen Entstehung nicht aufschiebend bedingt oder befristet ist und der mit Vollendung des 21. Lebensjahres des Vermächtnisnehmers fällig wird, führt bereits

Von |2015-11-07T12:49:19+01:00Freitag, 16. Mai 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Entstehung der Erbschaftsteuer bei betagtem Barvermächtnis

Grundbucheintragung: Voraussetzungen für das Absehen von der Vorlage eines Erbscheins

OLG München, Beschluss vom 14. Mai 2014 – 34 Wx 189/14 –, juris Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen das Grundbuchamt bei geringwertigen Grundstücken (Grundstücksanteilen) von der Vorlage eines Erbscheins absehen kann. Orientierungssatz Die Anwendbarkeit

Von |2015-11-21T11:06:26+01:00Freitag, 16. Mai 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Grundbucheintragung: Voraussetzungen für das Absehen von der Vorlage eines Erbscheins

Anordnung der unbeschränkten Testamentsvollstreckung: Ausübung der Gesellschafterbefugnisse hinsichtlich einer zum Nachlass gehörenden Beteiligung an einer GmbH

BGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – II ZR 250/12 –, BGHZ 201, 216-230 Leitsatz 1. Die Ausübung der Gesellschafterbefugnisse einschließlich des Stimmrechts und der gerichtlichen Geltendmachung der Fehlerhaftigkeit von Gesellschafterbeschlüssen obliegt bei Anordnung der unbeschränkten Testamentsvollstreckung

Von |2017-09-14T07:57:14+02:00Donnerstag, 15. Mai 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Gesellschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Anordnung der unbeschränkten Testamentsvollstreckung: Ausübung der Gesellschafterbefugnisse hinsichtlich einer zum Nachlass gehörenden Beteiligung an einer GmbH

Rechtsanwaltsvergütung: Verfahrensgebühr in Erbscheinsbeschwerdeverfahren

OLG Stuttgart, Beschluss vom 08. Mai 2014 – 8 W 167/14 –, juris Orientierungssatz In Beschwerdeverfahren gegen Endentscheidungen in Erbscheins- oder Nachlassverfahren verdient der Verfahrensbevollmächtigte die 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 RVG-VV bzw. die reduzierte 1,1-Verfahrensgebühr nach Nr.

Von |2015-11-21T11:16:33+01:00Samstag, 10. Mai 2014|Kategorien: Berufs- und Gebührenrecht - Rechtsanwälte, Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Rechtsanwaltsvergütung: Verfahrensgebühr in Erbscheinsbeschwerdeverfahren

Nachlassinsolvenzverfahren bei Erbengemeinschaft; Fehlen einer Prozessvollmacht für Rechtsanwalt oder Steuerberater u.a.

BFH, Beschluss vom 07. Mai 2014 – II B 117/13 –, juris Leitsatz 1. NV: Der Bestand eines Nachlasses kann sich zwischen dem Tod des Erblassers und der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens insbesondere aufgrund dinglicher Surrogation verändern. 2.

Von |2017-09-14T07:57:14+02:00Freitag, 9. Mai 2014|Kategorien: Berufs- und Gebührenrecht - Rechtsanwälte, Berufs- und Gebührenrecht - Steuerberater, Erbrecht / Schenkung, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Nachlassinsolvenzverfahren bei Erbengemeinschaft; Fehlen einer Prozessvollmacht für Rechtsanwalt oder Steuerberater u.a.

Entlassung des Testamentsvollstreckers: Ermessensentscheidung des Tatrichters; wichtiger Grund für die Entlassung

KG Berlin, Beschluss vom 06. Mai 2014 – 6 W 166/13 –, juris Orientierungssatz 1. Die Entlassung des Testamentsvollstreckers aus seinem Amt gemäß § 2227 Abs. 1 BGB steht im Ermessen des Tatrichters, wobei überwiegende Gründe dafür

Von |2017-09-14T07:57:14+02:00Donnerstag, 8. Mai 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Entlassung des Testamentsvollstreckers: Ermessensentscheidung des Tatrichters; wichtiger Grund für die Entlassung

Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Rückforderung einer zur Absicherung für den Todesfall eines Lebensgefährten dem anderen zugewendeten Vermögenswertes

BGH, Urteil vom 06. Mai 2014 – X ZR 135/11 –, juris Leitsatz 1. Die Zuwendung eines Vermögenswerts, die der Absicherung des anderen Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für den Fall dienen soll, dass der Zuwendende während des

Von |2017-09-14T07:57:14+02:00Donnerstag, 8. Mai 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Rückforderung einer zur Absicherung für den Todesfall eines Lebensgefährten dem anderen zugewendeten Vermögenswertes
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