Erbrecht / Schenkung

Verjährung in Nachlasssachen: Beginn der Ablaufhemmung bei mehreren Erben

BGH, Urteil vom 04. Juni 2014 – IV ZR 348/13 –, juris Leitsatz Die Ablaufhemmung des § 211 Satz 1 Alt. 1 BGB beginnt im Falle mehrerer Erben bei einer vom Gläubiger erhobenen Gesamtschuldklage (§ 2058 BGB)

Von |2015-11-21T10:53:27+01:00Freitag, 6. Juni 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Verjährung in Nachlasssachen: Beginn der Ablaufhemmung bei mehreren Erben

Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten

BFH, Urteil vom 03. Juni 2014 – II R 45/12 –, BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806 Leitsatz Ein steuerbegünstigter Erwerb eines Familienheims i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG liegt nur

Von |2017-09-14T07:57:12+02:00Donnerstag, 5. Juni 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Steuerrecht, Verfassungsrecht|Kommentare deaktiviert für Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten

Vergütung des Nachlasspflegers: Vergütung für die Stundenauflistung und die Nachfertigung der Tätigkeitsliste

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 02. Juni 2014 – 3 Wx 10/14 –, juris Leitsatz 1. Der Nachlasspfleger hat als Grundlage für seine spätere Vergütung bei absehbar längerfristiger Tätigkeit in der Regel von Anfang an eine Tätigkeitsliste (Stundenliste)

Von |2015-11-21T10:54:18+01:00Mittwoch, 4. Juni 2014|Kategorien: Berufs- und Gebührenrecht - Rechtsanwälte, Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Vergütung des Nachlasspflegers: Vergütung für die Stundenauflistung und die Nachfertigung der Tätigkeitsliste

Erbunwürdigkeit des betreuenden Ehegatten und Testamentserben: Versuchte Tötung des Erblassers durch Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

OLG Frankfurt, Urteil vom 28. Mai 2014 – 1 U 152/13 –, juris Orientierungssatz Die versuchte Tötung in einem minder schweren Fall ist nicht ohne Weiteres dazu geeignet, eine Erbunwürdigkeit nach dem Opfer des Delikts zu begründen.

Von |2015-11-21T10:55:15+01:00Freitag, 30. Mai 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Erbunwürdigkeit des betreuenden Ehegatten und Testamentserben: Versuchte Tötung des Erblassers durch Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Ausschluss des Ehegattenerbrechts: Vorliegen der Scheidungsvoraussetzungen zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers

OLG Hamm, Urteil vom 28. Mai 2014 – I-11 U 105/13, 11 U 105/13 –, juris Orientierungssatz 1. Das Bestehen oder Nichtbestehen eines (Mit-)Erbrechts kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein (vergleiche BGH, Urteil vom 14. April 2010, IV

Von |2017-09-14T07:57:13+02:00Freitag, 30. Mai 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Ausschluss des Ehegattenerbrechts: Vorliegen der Scheidungsvoraussetzungen zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers

Erteilungsverfahren für ein Testamentsvollstreckerzeugnis: Betrauung des Testamentsvollstreckers mit der Errichtung einer unselbstständigen Stiftung

OLG München, Beschluss vom 28. Mai 2014 – 31 Wx 144/13 –, juris Leitsatz Ist der Zweck einer Stiftung hinreichend bestimmt, so ist die Errichtung einer unselbständigen Stiftung aufgrund letztwilliger Verfügung auch in der Weise möglich, dass

Von |2017-09-14T07:57:13+02:00Freitag, 30. Mai 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Erteilungsverfahren für ein Testamentsvollstreckerzeugnis: Betrauung des Testamentsvollstreckers mit der Errichtung einer unselbstständigen Stiftung

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten

VG Berlin, Beschluss vom 26. Mai 2014 – 14 KE 101.13, (27 K 261.13) –, juris Orientierungssatz Ausnahmsweise sind die Kosten eines Rechtsanwalts nicht zu erstatten, wenn seine Heranziehung gegen Treu und Glauben verstoßen hat. Die Heranziehung

Von |2015-11-21T11:01:09+01:00Mittwoch, 28. Mai 2014|Kategorien: Berufs- und Gebührenrecht - Rechtsanwälte, Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten

Schenkungsteuerrechtliche Behandlung eines vorzeitigen unentgeltlichen Verzichts auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht

BFH, Urteil vom 20. Mai 2014 – II R 7/13 –, BFHE 246, 375, BStBl II 2014, 896 Leitsatz 1. Der vorzeitige unentgeltliche Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht erfüllt als Rechtsverzicht den Tatbestand des § 7 Abs.

Von |2015-11-07T12:46:08+01:00Donnerstag, 22. Mai 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Schenkungsteuerrechtliche Behandlung eines vorzeitigen unentgeltlichen Verzichts auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht

Erbteilskaufvertrag: Abschließende Erbauseinandersetzung über den Nachlass der Mutter bei vereinbarter Abgeltung sämtlicher wechselseitiger Schadensersatzansprüche bezüglich des Nachlasses des vorverstorbenen Vaters

OLG Koblenz, Beschluss vom 15. Mai 2014 – 3 U 258/14 –, juris Leitsatz Haben die Parteien (Brüder) in einem Erbteilskaufvertrag eine salvatorische Klausel vereinbart, dass nur wechselseitige Ansprüche, bezogen auf den Nachlass ihres verstorbenen Vaters, ausgeschlossen

Von |2017-09-14T07:57:13+02:00Samstag, 17. Mai 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Erbteilskaufvertrag: Abschließende Erbauseinandersetzung über den Nachlass der Mutter bei vereinbarter Abgeltung sämtlicher wechselseitiger Schadensersatzansprüche bezüglich des Nachlasses des vorverstorbenen Vaters
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