Erbrecht / Schenkung

Nachlassverfahren: Abgrenzung von Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung bei letztwilliger Verfügung über ein Nachlassgrundstück

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 25. Juni 2014 – 5 U 3/14 –, juris Leitsatz Zur Abgrenzung von Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung bei letztwilliger Zuwendung eines in den Nachlass fallenden Grundstücks. Orientierungssatz Die Anordnung des gemeinschaftlichen Testaments, nach

Von |2017-09-14T07:57:12+02:00Freitag, 27. Juni 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Nachlassverfahren: Abgrenzung von Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung bei letztwilliger Verfügung über ein Nachlassgrundstück

Kosten des Erbscheinsverfahrens: Beurkundungsgebühr für eidesstattliche Versicherung

OLG Hamm, Beschluss vom 24. Juni 2014 – I-15 W 406/13, 15 W 406/13 –, juris Leitsatz Die für die eidesstattliche Versicherung nach § 2356 Abs. 2 BGB zu erhebende Gebühr (§ 49 KostO) gehört nicht zu

Von |2017-09-14T07:57:12+02:00Donnerstag, 26. Juni 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Kosten des Erbscheinsverfahrens: Beurkundungsgebühr für eidesstattliche Versicherung

Vergütung des Erbenermittlers: Vergütungsanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag

BGH, Beschluss vom 18. Juni 2014 – III ZR 537/13 –, juris Orientierungssatz 1. Ein Vergütungsanspruch des Erbenermittlers gegen den Erben aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683, 670 BGB) besteht nicht (Festhaltung BGH, 23. Februar 2006,

Von |2017-09-14T07:57:12+02:00Freitag, 20. Juni 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Vergütung des Erbenermittlers: Vergütungsanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag

Erbengemeinschaft an einem Grundstück: Keine Beendigung durch Übertragung der Erbanteile auf Dritte

Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 16. Juni 2014 – 3 W 184/14 –, juris Leitsatz Der Erwerb aller Erbanteile durch mehrere in Bruchteilsgemeinschaft verbundene Personen führt nicht zur Auflösung der Erbengemeinschaft und damit auch nicht zur Entstehung von

Von |2017-09-14T07:57:12+02:00Mittwoch, 18. Juni 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Erbengemeinschaft an einem Grundstück: Keine Beendigung durch Übertragung der Erbanteile auf Dritte

Testamentsauslegung im Falle des Todes eines vom Erblasser eingesetzten Miterben: Ersatzberufung der Abkömmlinge oder Erbteilsanwachsung der übrigen Erben

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Juni 2014 – I-3 Wx 256/13, 3 Wx 256/13 –, juris Leitsatz 1. Ob nach dem Tode eines vom Erblassers eingesetzten Miterben die Zuwendung an ihn ersatzlos entfallen, der Erbteil den übrigen

Von |2015-11-21T10:46:59+01:00Mittwoch, 18. Juni 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Testamentsauslegung im Falle des Todes eines vom Erblasser eingesetzten Miterben: Ersatzberufung der Abkömmlinge oder Erbteilsanwachsung der übrigen Erben

Erbscheinsverfahren: Voraussetzungen der wirksamen Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung über Erbscheinsanträge

BGH, Beschluss vom 11. Juni 2014 – IV ZB 3/14 –, juris Orientierungssatz 1. Das Beschwerdegericht kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 und Abs. 3 ZPO bzw.

Von |2015-11-21T10:48:01+01:00Freitag, 13. Juni 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Erbscheinsverfahren: Voraussetzungen der wirksamen Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung über Erbscheinsanträge

Auskunft des Miterben über den Nachlaß mittels Antrag auf amtliche Inventaraufnahme

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06. Juni 2014 – I-3 Wx 71/14, 3 Wx 71/14 –, juris Leitsatz Mit dem Antrag auf amtliche Inventaraufnahme kann ein (gesetzlicher) Miterbe von den übrigen potentiellen (Mit-) Erben Auskunft über den Nachlass

Von |2015-11-21T10:48:49+01:00Sonntag, 8. Juni 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Auskunft des Miterben über den Nachlaß mittels Antrag auf amtliche Inventaraufnahme

Voraussetzungen für die Nachlasspflegerbestellung: Anforderungen an die Unbekanntheit des Erben

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 06. Juni 2014 – 3 Wx 27/14 –, juris Leitsatz 1. Müssen noch einzelne Dokumente und Nachweise beschafft werden, um die für die Erteilung eines Erbscheins erforderlichen förmlichen Voraussetzungen nach den §§ 2354

Von |2015-11-21T10:50:12+01:00Sonntag, 8. Juni 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Voraussetzungen für die Nachlasspflegerbestellung: Anforderungen an die Unbekanntheit des Erben

Verkauf eines geerbten Kraftfahrzeuges: Rückabwicklungsanspruch des Käufers

OLG Koblenz, Beschluss vom 05. Juni 2014 – 5 U 408/14 –, juris Leitsatz 1. Neben der Rückgewähr des Kaufpreises schuldet der für die Unfallfreiheit haftende Verkäufer eines gebrauchten Pkw mit repariertem Unfallschaden nur dann Schadensersatz, wenn

Von |2017-09-14T07:57:12+02:00Samstag, 7. Juni 2014|Kategorien: Autorecht / Verkehrsrecht, Erbrecht / Schenkung, Kaufrecht|Kommentare deaktiviert für Verkauf eines geerbten Kraftfahrzeuges: Rückabwicklungsanspruch des Käufers

Umfang der Auskunftspflicht eines beschenkten Dritten im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs

BGH, Beschluss vom 04. Juni 2014 – IV ZB 2/14 –, juris Orientierungssatz 1. Ein Verstoß gegen die im Rahmen der Gewährung rechtlichen Gehörs bestehende Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen liegt vor, wenn zu erkennen ist, dass

Von |2017-09-14T07:57:12+02:00Freitag, 6. Juni 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Umfang der Auskunftspflicht eines beschenkten Dritten im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs
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