Erbrecht / Schenkung

Nichtige Klausel im Testament bei Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten

  Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 15. Oktober 2014 – 5 U 19/13 –, juris Leitsatz Eine letztwillige Verfügung, die den überlebenden Ehegatten für den Fall der Wiederverheiratung mit einem Vermächtnis zugunsten der Abkömmliche des Erstversterbenden in

Von |2015-11-17T15:10:38+01:00Freitag, 17. Oktober 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Nichtige Klausel im Testament bei Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten

Nachlassverfahren: Versagung der Einsichtnahme in den vollständigen Testamentstext

OLG Dresden, Beschluss vom 13. Oktober 2014 – 17 W 905/14, 17 W 0905/14 –, juris Orientierungssatz Grundsätzlich hat sich die Eröffnung eines gemeinschaftlichen Testaments im Nachlassverfahren auf das gesamte Schriftstück zu beziehen. Ausgelassen werden dürfen mit

Von |2017-09-14T07:56:56+02:00Mittwoch, 15. Oktober 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Nachlassverfahren: Versagung der Einsichtnahme in den vollständigen Testamentstext

Anspruch des Rentenversicherungsträgers auf Rückzahlung einer nach dem Tod des Rentenempfängers zu Unrecht gezahlten Rente gegenüber dem Verfügenden

SG Gießen, Urteil vom 08. Oktober 2014 – S 4 R 50/13 –, juris Leitsatz Wer nach dem Tod des Rentenempfängers über eine zu Unrecht gezahlte Rente verfügt, ist zur Rückzahlung verpflichtet, auch wenn er die Beerdigungskosten

Von |2015-11-17T15:13:13+01:00Freitag, 10. Oktober 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Anspruch des Rentenversicherungsträgers auf Rückzahlung einer nach dem Tod des Rentenempfängers zu Unrecht gezahlten Rente gegenüber dem Verfügenden

Nachlasssache: Formunwirksamkeit eines eigenhändigen Testaments bei Bezugnahme auf maschinengeschriebene Schriftstücke; Reichweite der Enterbung eines Verwandten

OLG Köln, Beschluss vom 06. Oktober 2014 – I-2 Wx 249/14, 2 Wx 249/14 –, juris Leitsatz 1. Die Form eines eigenhändigen Testaments gem. § 2247 BGB wird nicht dadurch gewahrt, dass der Erblasser auf ein mit

Von |2017-09-14T07:56:57+02:00Mittwoch, 8. Oktober 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Nachlasssache: Formunwirksamkeit eines eigenhändigen Testaments bei Bezugnahme auf maschinengeschriebene Schriftstücke; Reichweite der Enterbung eines Verwandten

Pflichtteilsansprüche nur in tatsächlich erfüllter Höhe als Nachlassverbindlichkeit

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 01. Oktober 2014 – 7 K 1520/11 –, juris Orientierungssatz 1. Bei einem Verzicht auf die Geltendmachung eines Pflichtteils gegen Abfindungsleistung nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG kann der Erbe von

Von |2015-11-06T16:05:05+01:00Donnerstag, 2. Oktober 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Pflichtteilsansprüche nur in tatsächlich erfüllter Höhe als Nachlassverbindlichkeit

Pflichtteilsrecht: Auskunftsanspruch des Erben gegen den Pflichtteilsberechtigten zum Zweck der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses

OLG Köln, Urteil vom 26. September 2014 – I-20 U 48/14, 20 U 48/14 –, juris Orientierungssatz Der Pflichtteilsberechtigte selbst ist nicht Dritter i.S.d. § 2327 BGB. Zwar ist dann, wenn der Pflichtteilsberechtigte selbst ein Geschenk vom

Von |2017-09-14T07:56:57+02:00Sonntag, 28. September 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Pflichtteilsrecht: Auskunftsanspruch des Erben gegen den Pflichtteilsberechtigten zum Zweck der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses

Erbengemeinschaft: Anspruch auf Zahlung von Nutzungsentschädigung gegen einen Miterben wegen der Nutzung einer zum Nachlass gehörenden Halle

LG Münster, Urteil vom 26. September 2014 – 10 O 160/08, 010 O 160/08 –, juris Orientierungssatz 1. Ein Anspruch der Erbengemeinschaft gegen einen Miterben auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die Nutzung des ideellen hälftigen Miteigentumsanteils einer

Von |2015-11-17T18:16:04+01:00Sonntag, 28. September 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht|Kommentare deaktiviert für Erbengemeinschaft: Anspruch auf Zahlung von Nutzungsentschädigung gegen einen Miterben wegen der Nutzung einer zum Nachlass gehörenden Halle

Berechtigung einer ungeteilten Miterbengemeinschaft an einem GmbH-Gesellschaftsanteil und ihre Schwierigkeiten

OLG Stuttgart, Beschluss vom 09. September 2014 – 14 U 9/14 –, juris Leitsatz 1. Die u.a. für den Fall der Berechtigung einer Miterbengemeinschaft an einem Gesellschaftsanteil anwendbare Vorschrift des § 18 Abs. 1 GmbHG soll nur

Von |2015-11-17T18:17:28+01:00Sonntag, 21. September 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Gesellschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Berechtigung einer ungeteilten Miterbengemeinschaft an einem GmbH-Gesellschaftsanteil und ihre Schwierigkeiten

Wechselbezüglichkeit der Verfügungen

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 16. September 2014 – 5 W 47/14 –, juris Leitsatz Zur Auslegung erbvertraglicher Verfügungen von Eheleuten. Orientierungssatz 1. Grundsätzlich steht es dem Erblasser offen, frühere testamentarische Anordnungen durch ein Widerrufstestament oder ein

Von |2015-11-17T18:19:15+01:00Donnerstag, 18. September 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Wechselbezüglichkeit der Verfügungen
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