Beschluss vom 19. November 2014 1 BvR 2843/14 Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Einholung eines Abstammungsgutachtens im
KG, Beschluss vom 28.11.2014, 6 W 140/14 Leitsatz: 1. Bei der Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist gemäß § 1956 BGB sind für die Kausalitätsprüfung des Irrtums für den hypothetischen Kausalverlauf die dem Anfechtenden zum Zeitpunkt
OLG Hamm, Beschluss vom 24. November 2014 – I-15 W 425/14, 15 W 425/14 –, juris Leitsatz Der Rücknahme eines Erbvertrages aus der amtlichen Verwahrung steht nicht entgegen, dass die darin enthaltene Zuwendung an einen Minderjährigen mit
OLG Köln, Beschluss vom 21. November 2014 – I-20 W 94/13, 20 W 94/13 –, juris Orientierungssatz 1. Bei den Kosten für die Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen handelt es sich um Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 12.11.2014, Aktenzeichen 2 W 56/14 Ein in die USA ausgewanderter Schleswig-Holsteiner ist nicht bereits deshalb für tot nach dem Verschollenheitsgesetz zu erklären, weil dieser seit mehr als einem Vierteljahrhundert keinen direkten
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. November 2014 – I-25 Wx 84/14, 25 Wx 84/14 –, juris Orientierungssatz Die Feststellung der Erbfolge ist nach einem gemeinschaftlichen Testament nur dann möglich, wenn zur persönlichen Überzeugung des Tatrichters nachgewiesen ist,
BFH, Urteil vom 18. November 2014 – IX R 49/13 –, BFHE 247, 435, BStBl II 2015, 224 Leitsatz 1. Zahlungen für die Ablösung vonVorbehaltsnießbrauch an einer Beteiligung i.S. von § 17 EStG stellen im Rahmen der
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 13. November 2014 – L 15 AS 457/12 –, juris Leitsatz Das Einkommen aus einem Erbfall ist im Falle einer aus einer angeordneten Testamentsvollstreckung resultierenden Verfügungsbeschränkung des Hilfebedürftigen insoweit zu berücksichtigen, als diesem
Der u.a. für das Familienrechtrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelmäßig hinter das Recht
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 13.11.2014, L 15 AS 457/12 Leitsatz: 1. Das Einkommen aus einem Erbfall ist im Falle einer aus einer angeordneten Testamentsvollstreckung resultierenden Verfügungsbeschränkung des Hilfebedürftigen insoweit zu berücksichtigen, als diesem aufgrund einer
