OLG Köln, Beschluss vom 13. April 2015 – I-11 U 183/14, 11 U 183/14 –, juris Das den Gegenstand dieses Berufungsurteils bildende Verfahren wurde in erster Instanz und auch vor dem Berufungsgericht durch die Kanzlei
BGH, Urteil vom 30. Januar 2015 – V ZR 171/13 –, juris Orientierungssatz Ein Vertrag, in dem sich ein Ehegatte verpflichtet, Grundstücke auf den anderen Ehegatten zu übertragen, ist nicht wegen sittenwidriger Übervorteilung nichtig, wenn eine Übertragung
Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 21. Januar 2015 – 2 Verg 4/14 –, juris Orientierungssatz 1. Möchte sich ein Bieter für die Leistungserbringung (hier: Sonderabfall - Kleinmengenentsorgung) der Unterstützung anderer Unternehmer bedienen, so muss er dies der Vergabestelle
Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 08. Januar 2015 – 1 U 268/13 –, juris Orientierungssatz 1. Ein nach einem Generalplanervertrag im Rahmen der Errichtung eines Einfamilienhauses mit Hallenbad auch mit der Bauüberwachung betrauter Architekt haftet nicht für von
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit dem Anspruch auf Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind befasst und dabei die
LG Köln, Urteil vom 26. November 2014 – 18 O 12/14 –, juris Orientierungssatz 1. Soweit sich der Werkunternehmer gegenüber dem Auftraggeber verpflichtet, Türen in bestimmten Maßen herzustellen, zu liefern und beim Endkunden einzubauen, ist
Der für Rechtsstreitigkeiten über Vergabeverfahren zuständige X. Zivilsenat hat heute entschieden, unter welchen Voraussetzungen es einem öffentlichen Auftraggeber verwehrt ist, auf ein Angebot den Zuschlag zu erteilen, das nur infolge eines Kalkulationsirrtums des Anbieters außerordentlich günstig
Der unter anderem für Grundpfandrechte zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank verwendete Klausel, die den Anspruch des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld auf deren Löschung beschränkt,
OLG Jena, 04.06.2014 - 2 U 1014/13 Amtlicher Leitsatz: 1. Steht bei einer Immobilie der Zwangsversteigerungstermin unmittelbar bevor und existiert deshalb keine Möglichkeit mehr, mit dem Gläubiger in Verhandlungen zu treten, kann es sich bei
Das Landgericht Potsdam hat den Angeklagten wegen Betruges, Untreue sowie Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und acht Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen der Wirtschaftsstrafkammer hatte der Angeklagte als Geschäftsführer mehrerer Firmen das Tourismusprojekt
