BGH, Pressemitteilung vom 13.09.2016 In dem Verfahren XI ZR 552/15 wendet sich der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist, mit der Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG gegen eine
BGH, Pressemitteilung vom 13.09.2016 Der Kläger, eine Verbraucherzentrale, nimmt die Beklagte, eine Geschäftsbank, auf Unterlassung der Verwendung einer Klausel aus ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Anspruch. In dem von der Beklagten verwendeten Preis- und Leistungsverzeichnis heißt
Nachfolgend ein Beitrag vom 12.09.2016 von Prätzler, jurisPR-SteuerR 37/2016 Anm. 6 Leitsatz Sale-and-lease-back-Geschäfte können als Mitwirkung des Käufers und Leasinggebers an einer bilanziellen Gestaltung des Verkäufers und Leasingnehmers zu steuerpflichtigen sonstigen Leistungen führen. A. Problemstellung
Nachfolgend ein Beitrag vom 19.08.2016 von Genius, jurisPR-BGHZivilR 14/2016 Anm. 1 Leitsätze 1. Zur entsprechenden Geltung der Voraussetzungen von § 301 ZPO wegen der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen, wenn der Kläger mehrere Ansprüche geltend macht,
Nachfolgend ein Beitrag vom 05.08.2016 von Schott, jurisPR-BGHZivilR 13/2016 Anm. 1 Leitsätze 1. Ein auf den Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB beurkundungspflichtigen Vertrags gerichtetes Angebot, das nicht notariell beurkundet und
BGH, Pressemitteilung vom 12.07.2016 Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute Grundsätze zum Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
Nachfolgend ein Beitrag vom 8.7.2016 von Geisler, jurisPR-BGHZivilR 12/2016 Anm. 2 Leitsätze 1. Nutzt ein Rechtsanwalt seine Kontakte zu Medien, um über eine Berichterstattung zu aktuellen Rechtsstreitigkeiten vorrangig potentielle Mandanten auf seine anwaltlichen Dienstleistungen aufmerksam
Nachfolgend ein Beitrag vom 21.6.2016 von Schnauder, jurisPR-BKR 6/2016 Anm. 3 Leitsatz Sieht sich eine Bank dem Bereicherungsanspruch eines Darlehensnehmers aus einem nichtigen Darlehensvertrag ausgesetzt und besteht zugleich ein Bereicherungsanspruch der Bank gegen einen Dritten
Nachfolgend ein Beitrag vom 21.6.2016 von Schröder, jurisPR-BKR 6/2016 Anm. 5 Orientierungssätze 1. Erfüllungsort bei Darlehen ist grundsätzlich der Wohnsitz des Schuldners im Zeitpunkt der Kreditgewährung. Das gilt auch im Fall der Rückabwicklung von Darlehensverträgen
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.6.2016 von Wozniak, jurisPR-InsR 11/2016 Anm. 2 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Die Haftung als faktischer Geschäftsführer setzt nicht die Erfüllung bestimmter Kriterien voraus; maßgeblich ist allein das Gesamtbild des Auftretens. 2.
